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Reden beim Ostermarsch Rhein Ruhr 2018

Duisburg

Kathrin Vogler MdB, Die Linke

Eberhard Przyrembel, pax christi

Niyazi Özdem, NAV-DEM

Felix Werdermann, ICAN

Köln

Heiner Kockerbeck, Die Linke

Günter Küsters, attac

Bernd Hahnfeld

Düsseldorf

Sabine Lösing MdEP, Die Linke

Thomas Keuer, ver.di

Essen

Bernhard Trautvetter

Gelsenkirchen

Michael Stiels Glenn

Wattenscheid

Deniz Sert, Bochumer Forum

Herne

Uwe Leising

Bochum

Norbert Arndt, ver.di

Kathi Müller DFG-VK

Bochum-Werne

Ortwin Bickhove Swiderski, DGB

Dortmund Dorstfeld

Anke Georges VVN-BdA

Dortmund

Anja Weber DGB

Die vorliegenden Redemanuskripte als 41 seitiges PDF-Dokument zum download

Kathrin Vogler

Liebe Freundinnen und Freunde,

vor 60 Jahren, am 25. März 1958, stimmte der Deutsche Bundestag für die Aufstellung von Atomwaffen in der Bundesrepublik.

Mit Demonstrationen, Mahnwachen, Gottesdienste und Plakataktionen begannen die Menschen sich gegen diese schicksalhafte Entscheidung zu wehren.

In Großbritannien hatte sich Anfang des Jahres die Kampagne für atomare Abrüstung gegründet. Und sie organisierte an Ostern, am ersten Aprilwochenende 1958 einen Protestmarsch mit 10.000 Menschen von London zum Atomforschungszentrum Aldermaston.

Eine Woche später protestierten in Westdeutschland anderthalb Millionen Menschen mit Streiks und Demonstrationen und dem Slogan „Kampf dem Atomtod“ gegen die Atombewaffnung der NATO. Die Ostermarschbewegung war geboren.

Und heute, viele friedensbewegte Demonstrationen, Proteste, Unterschriftensammlungen und gewaltfreie Aktionen später stellen wir fest:

Vielleicht ist es heute wieder mindestens ebenso wichtig wie vor 60 Jahren, gegen Aufrüstung und Kriegspolitik auf die Straße zu gehen. Denn heute geht es wie damals darum, einen Kalten Krieg und eine gigantische Aufrüstungswelle aufzuhalten. Aber es geht noch um mehr, denn anders als vor 60 Jahren steht heute die Bundeswehr in 16 Auslandseinsätzen in der Welt, sie marschiert mit der NATO an der Westgrenze Russlands auf und Deutschland ist auf jedem Kriegsschauplatz der Welt vertreten: Mit Waffen und Rüstungsgütern.

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es:

"Unser Land wird gemeinsam mit unseren Nachbarn in Europa in Zukunft mehr eigene Verantwortung für seine Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit übernehmen müssen"

Was heißt das? Sie reden von internationaler Verantwortung, von Sicherheit und Verteidigung und sie meinen mehr Rüstung, neue Atomwaffen, Anschaffung von Drohnen und die Militarisierung der Europäischen Union.

Nach dem Willen der NATO soll der Militärhaushalt in allen NATO-Ländern künftig auf zwei Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung steigen. Damit wäre er in Deutschland mit 70 Mrd. Euro doppelt so hoch wie heute - jeder fünfte Euro, den wir mit unseren Steuern bezahlen, ginge ans Militär und in die Rüstungsindustrie. Zum Vergleich: Russland hat 2017 etwa 50 Milliarden Euro für sein Militär ausgegeben. Wenn jetzt wieder von Nachrüstung und strategischem Gleichgewicht geredet wird, dann kann man das nur noch als Propagandalügen der Waffenlobby bezeichnen.

Dabei müssen wir uns doch nur hier in Duisburg umsehen und wir wissen, wofür dieses Geld eigentlich gebraucht wird:

Jedes vierte Kind im Grundschulalter kommt hier ohne Essen in die Schule.

Die Schulen sind marode und es gibt zu wenig Lehrkräfte. Die Gewerkschaft GEW schrieb kürzlich einen Brandbrief an die NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer, in dem sie vorrechnet, dass an den Duisburger Schulen mindestens 160 SonderpädagogInnen fehlen, um Kinder mit besonderem Förderbedarf angemessen betreuen zu können. Diese Probleme gibt es natürlich nicht nur in Duisburg!

In der letzten Legislaturperiode billigte der Bundestag Rüstungsprojekte für rund 32 Milliarden Euro; also für acht Milliarden Euro pro Jahr.

Das ist in etwa auch die Summe, die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau als Investitionsbedarf an den maroden Schulen in NRW veranschlagt wird![1]

Oder: Wenn die Bundesregierung nur auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr verzichten würde, dann könnten mit den eingesparten 800 Millionen Euro über 16.000 neue Vollzeitstellen für Erzieher*innen geschaffen werden. Eine gute Personalausstattung in den Kindertagesstätten ist eine Voraussetzung dafür, dass Kinder einen guten Start auf ihrem Lernweg haben. [2]

Wer eine Bildungsrepublik Deutschland will, der muss den Einfluss der Rüstungslobby zurückdrängen und Mittel freimachen für Kitas, Schulen und Hochschulen!

Ein anderes Beispiel:

Um das NATO-Aufrüstungsziel zu erreichen, müssten die Rüstungsausgaben um mindestens 30 Milliarden Euro jährlich angehoben werden. Davon könnte man jedem Menschen die kostenfreie Nutzung des Nahverkehrs ermöglichen und noch 10 Milliarden jährlich in den Ausbau des Bus- und Bahnverkehrs investieren. Zum Beispiel in die Barrierefreiheit von Bahnhöfen, in dichtere Netze und bessere Taktzeiten und so weiter. Damit würden unsere Städte und Dörfer auch ohne Auto lebenswert und auch ein geringes Einkommen würde nicht mehr bedeuten, dass man sich Mobilität nicht leisten kann.

Deswegen sage ich: Wir müssen uns entscheiden: Rüstungs- oder Sozialstaat?

Und ich sage klar: Ich möchte einen Staat, in dem die Schere zwischen Arm und Reich wieder geschlossen wird.

Ich möchte einen Staat, in dem jedes Kind das Recht auf eine erstklassige Bildung hat und jeden Tag eine kostenlose warme Mahlzeit bekommt.

Und ich möchte einen Staat, der die Bedürfnisse der Mehrheit seiner Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt staatlichen Handelns stellt und nicht die Interessen der Rüstungskonzerne und ihrer Eigentümer!

Dass jetzt, in diesem Augenblick, die Qualitätsprodukte der Firmen Krauss-Maffei-Wegmann und Rheinmetall in Afrin gegen die Kurdinnen und Kurden eingesetzt werden, und dass die Bundesregierung noch nach Beginn der türkischen Invasion in Nordsyrien Rüstungslieferungen an die Türkei im Wert von 4,4 Millionen Euro genehmigt hat, das ist eine Schande für Deutschland!

Während türkische Soldaten in deutschen Leopard-Panzer in Syrien Jagd auf Kurdinnen und Kurden machen, schweigt die Bundesregierung. Ich finde: das ist Hilfestellung zum Völkerrechtsbruch! Und schlimmer: Die deutschen Behörden verfolgen diejenigen, die hier im Land auf das Unrecht hinweisen und schränken die Demonstrationsfreiheit ein, um Erdogan politisch den Rücken freizuhalten. Neulich wurden unsere Freundinnen und Freunde, die in Düsseldorf eine Friedensdemo anmelden wollten, von der Polizei gefragt, ob denn da auch Kurd*innen teilnehmen.

Sehr geehrte Damen und Herren von der Polizei: Selbstverständlich fragen wir hier niemanden nach seiner Nationalität. Und natürlich nehmen an unseren Friedensdemos auch Kurdinnen und Kurden teil, das ist doch gar keine Frage! Und wenn gerade keine da sind, dann bin ich halt heute eine Kurdin. Und du auch. In dieser Zeit sind wir alle Kurden, Jesiden oder Armenier. Und wir sind Syrer,. Südsudanesen, Jemeniten und Kongolesen. Überall, wo mit deutschen Waffen gemordet wird, da stirbt ein Teil von uns. Wir sind nicht auf der Seite der Herrschenden hier oder dort, wir sind niemandes fünfte Kolonne. Wenn wir auf einer Seite sind, dann ist das die Seite der Opfer. Im Gegensatz zu unserer Regierung, die sich immer und immer wieder auf die Seite der Täter stellt:

Zum Beispiel durch die aktuelle Genehmigung von 8 Patrouillenbooten für Saudi-Arabien, trotz des verbrecherischen Kriegs in Jemen, der im Wesentlichen von Saudi-Arabien ausgeht und der mörderischen Blockade, die die Bevölkerung an Hunger und Krankheiten sterben lässt.

Deswegen sagen wir heute ganz deutlich: Wir wollen nicht, dass Deutschland Waffen exportiert! Nicht in die Türkei, nicht nach Saudi-Arabien und eigentlich nirgendwo hin!

Und dabei haben wir übrigens die Mehrheit der Menschen in Deutschland auf unserer Seite:

73 Prozent der Deutschen möchten nicht, dass Deutschland Waffen in die Türkei exportiert.[3]

55 Prozent möchten nicht, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren erhöht[4]

63 Prozent der Deutschen sind dafür, dass die in Deutschland verbliebenen US-Atombomben abgezogen werden[5]

Und 71 Prozent möchten, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beitritt.[6]

Das sollte uns doch Mut machen, weiter für unsere Ziele zu kämpfen!

Lasst uns weiter dafür eintreten, dass noch mehr Menschen einsehen, dass Krieg kein einziges Problem löst.

Der Krieg selbst ist die Mutter aller Probleme und Konflikte! Er ist und bleibt das ultimative Verbrechen an der Menschheit und ihrer Zukunft. Deswegen wollen wir dem Krieg die Legitimation und den Boden entziehen.

Lasst uns das lukrative Geschäftsmodell Krieg ein für allemal zerstören!

Wir brauchen eine andere Politik.

Eine Politik, die nicht Mangel, Ausgrenzung, Neid und Hass schürt unter den Ärmsten, sondern die allen Menschen ein friedliches, soziales und würdevolles Leben, ohne Armut und Zukunftsangst ermöglicht!

Eine Politik, die zivile Konfliktlösungen zum Primat ihrer Außenpolitik macht!

Diese andere Politik ist möglich, wenn wir umverteilen, wenn wir abrüsten statt aufrüsten. Einen Aufruf, der diesen Titel trägt, haben jetzt schon über 30.000 Menschen unterschrieben. Aber ich bin sicher: Da geht noch mehr!

Lasst uns alle Nachbarinnen und Nachbarn, alle Kolleginnen und Kollegen ansprechen, ob sie nicht mithelfen wollen, dass aus einigen Zehntausend Hunderttausende werden. Wir brauchen jetzt jede und jeden, um die Aufrüstungs- und Kriegspolitik der Bundesregierung zu beenden.

Im Gründungsaufruf der Kampagne "Kampf dem Atomtod" vom 10. März 1958 hieß es damals: „Wir rufen das gesamte deutsche Volk ohne Unterschied des Standes, der Konfession oder der Partei auf, sich einer lebensbedrohenden Rüstungspolitik zu widersetzen und statt dessen eine Politik der friedlichen Entwicklung zu fördern.“

In diesem Sinne und in dieser Tradition wollen wir heute wieder auf die Straße gehen!

Anmerkungen:

[1] (02.02.2018,www.focus.de/politik/deutschland/gastbeitrag-von-karl-heinz-kamp-die-bun... http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/-sanierungsstau-in-nrw-schulen...

[2] 29.08.2017, http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/nrw/Bonn-bei-Kitabetreu...

[3] 11.01.2018, https://civey.com/umfragen/ruestungsexporte-fuer-den-frieden

[4] Feb. 2017,https://de.statista.com/statistik/daten/studie/676259/umfrage/umfrage-zu...

[5] 25.08.2017, https://civey.com/umfragen/USA-atomwaffen-deutschland-abzug-umfrageergebnis

[6] 11.09.2017 , http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/umfrage-mehrheit-will-be...

Kathrin Vogler ist Bundestagsabgeordente der Partei Die Linke.

Eberhard Przyrembel

Liebe Freundinnen und Freunde,

Seit 25 Jahren rede ich - Eberhard Przyrembel, engagiert bei PaxChristi, der katholischen Friedensorganisation - für Frieden beim Ostermarsch RheinRuhr.

Seit den Massendemonstrationen der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts wird mehr und menr über die Zahl der Teilnehmer berichtet statt über die Ziele und Argumente der Friedensbewegung.

Als der US-Präsident George W. Bush vor 15 Jahren einen Krieg gegen den Irak propagierte – Der vorher nützliche Diktator Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen, mit denen er sich die benachbarten Ölstaaten unterwerfen wolle - und somit alle Welt aufforderte, sich an diesem „Wüstensturm“ zu beteiligen, gab es weltweit millionenfachen Protest gegen diese militärische Aktion als politisches Instrument. Die Wirkung?

Später wurde die Begründung dieses Krieges als PR-Lüge entlarvt. Und der Irak, als eine Art „Schweiz“ des vorderen Orients gepriesen, in die „Steinzeit“ zurückgebombt, Vom „Deadly Dust“, vom tödlichen Staub, den die Verwendung abgereicherter Uranmunition erzeugt – strahlengeschädigt geborene Kinder zB – redet heute niemand.

Daß in Syrien aus Schülerprotesten gegen die Diktatur des Assad-Clans ein Bürgerkrieg wurde, der durch die Interessen ausländischer Mächte aus einer historisch bedeutenden Region in sieben Jahren zum großen Teil ein Trümmerfeld macht – läßt die „zivilisierte Welt“ mit UN und Sicherheitsrat ohnmächtig z u s e h e n – Ein Skandal, den die Vereinten Nationen nach den Greueln des 2.Weltkrieges durch die Erklärung der Menschenrechte und durch gewaltfreie Konfliktregelung für immer ausschließen wollten.

Seit zwei Jahren „darf“ Saudi Arabien im Jemen – dem geheimnisvollen und romantischen Land der kostbarsten Gewürze – eine „Hungersnot“ unvorsrtellbaren Ausmaßes erzeugen: durch Bombardieren und Blockade jeder Zufuhr, ohne daß dieser „fromme Staat“ (Wallfahrt nach Mekka!) von allen anderen UN-Mitgliedern geächtet wird!

Bürgerinnen und Bürger! Laßt die Friedensbewegung nicht allein und beteiligt Euch an den Protesten auf der Straße!

Eberhard Przyrembel engagiert sich bei PaxChristi.

Niyazi Özdem

Ich möchte mich für die Gelegenheit hier sprechen zu dürfen bedanken.

Seit nun fast 58 Jahren demonstrieren tausende Menschen in Deutschland zu Ostern für Frieden und Freiheit, gegen militärische Aufrüstung durch konventionelle und atomare Waffen.

Heute steht die Welt am Rande eines noch nie dagewesenen Vernichtungskriegs. Den Kampf gegen diese globale Bedrohung sehen wir als wichtigste Aufgabe der Menschheit im 21 Jahrhundert.

Wir stehen heute mit euch für eine Welt ohne Krieg, eine Welt ohne Ausbeutung, ohne Unterdrückung, für eine Welt in Frieden und Freiheit, für ein Menschenwürdiges Zusammenleben.

In vielen Ländern herrschen blutige Konflikte, angeheizt durch Großmächte und deren neoliberales politisches Konzept. Vertreibung, Flucht, Vernichtung, Tod und Verwüstung sind die Folgen dieser Politik.

Der Krieg in der Ukraine war das Ergebnis einer Konfrontationspolitik zwischen den EU/NATO - Staaten und Russland. Durch die Annexion der Krim Halbinsel sehen wir das wahre Gesicht der neuen Zaren, wie sie mit Begeisterung den Expansionskurs weiter vorantreiben.

Der Mittlere Osten – ursprüngliche Heimat der Kurden, Armenier, Aramäer, Türken, Iraner, Syrer, Iraker, Christen, Muslime und Alewiten – und die Wiege der Zivilisation, hat sich zu einem Pulverfass verwandelt. Zuerst durch einen Stellvertreterkrieg, nun durch die direkte Konfrontation der Welt- und Regionalmächte hat die Eskalation die nächste Stufe erreicht.

Ethnische und konfessionelle Kriege, mit Genozid-Charakter, haben die gesamte Region erfasst. Folter, Vergewaltigungen, Entführungen, Massenhinrichtungen und das Bild der versklavten Frauen versetzen die Weltöffentlichkeit in Angst und Schrecken.

Brutale und menschenverachtende faschistisch islamistische Terrorgruppen wie der IS, Boko Haram, El Nusra, El Schahap, El Qaida, sind Beispielhafte Produkte der imperialistischen Politik des Westens, der Regionalmächte Türkei, Iran, Saudi-Arabien.

Angesichts dieser unerträglichen politischen Situation ringen die Kurden und ihre Verbündeten, Christen, Alewiten Eziden, Assyrern, Aramäern, Armeniern, Turkmenen seit mehr als 100 Jahren, um Autonomie und die Wahrung ihrer Grundrechte.

In allen Staaten, in denen sie leben, Türkei, Iran, Irak und Syrien, werden ihnen die Grundrechte mit aller Macht verwehrt. Denn in diesen Ländern herrscht keine Demokratie, denn in diesen Ländern regieren Mullahs, Könige und Despoten, die die Demokratie als Zug benutzen, bis sie ihre Ziele erreicht haben.

Um das Maß der Unterdrückung zu veranschaulichen möchte ich einige Beispiele für Massenmorde, Massenverfolgungen und Gräueltaten an ethnisch religiösen Minderheiten im Vorderasien hier erwähnen.

Zwischen 1914 und 1918 wurden Schätzungsweise 1,5 Millionen Armenier und Aramäer ermordet. Nach wie vor verleugnet die Türkei den Genocid und droht nun auch den Armeniern, die in Rojava - Nordsyrien noch leben.

Im Jahr 1938 in der Provinz Dersim wurden berichten zufolge 70.000 kurdische Alewiten unter anderem auch durch den Einsatz von chemischen Waffen qualvoll ermordet.

Syrien bürgerte im Jahr 1962 120.000 Kurden aus.

In den letzten 30 Jahren hat die Türkei, die zweitstärkste Armee der Nato 60.000 Kurden umgebracht und verschwinden lassen.

4.000 kurdische Dörfer wurden zerstört und Millionen Kurden mussten ihre Heimat verlassen. Heute leben diese vertriebenen Kurden unter unmenschlichen Zuständen in türkischen Städten. Nach der Aufkündigung des Friedensprozesses führt der Despot Erdogan einen brutalen Krieg gegen Kurden im eigenen und in Nachbarländern.

Im Irak wurden 190.000 Zivilisten zwischen 1980 und 1988 während der Anfal-Offensive durch Gräueltaten und Giftgaseinsatz von Saddam Hüseyin ermordet.

Im Jahr 2014 wurde die kurdische Stadt Kobani in Syrien angegriffen und vor den Augen der Weltöffentlichkeit völlig zerstört. Dabei wurden in einer Nacht 160.000 Menschen obdachlos und Flüchtlinge in ihrer Heimat.

Im August 2014 hat der IS die Region Sengal, in der die Êzîd*innen leben, und sich nicht zum Islam bekennen, angegriffen und tausende von Menschen auf grausame Weise hingerichtet. Über 10.000 Menschen mehrheitlich Frauen und Mädchen wurden vom IS verschleppt, vergewaltigt, als Sklavinnen wie „Ware auf Märkten“ verkauft. Um diesem Schicksal zu entgehen und nicht in die Hände der IS zu geraten, wählten hunderte Frauen den Selbstmord.

Nach der Aufkündigung des Friedensprozesses wurden die Städte Cizire, Silopi, Sur, Nuseybin, Idil und Colemerg und die umliegenden Ortschaften durch den Einsatz der Luftwaffe und schwerer Artillerie komplett zerstört. Laut UN Berichten mussten während dieser Angriffe 350.000 Menschen ihre Häuser verlassen. Erdogans Armee und Söldnern haben Hunderte Zivilisten, darunter Kinder und Frauen auf bestialische Weise ermordet. Die D. Presse ARD/ Monitor hat über die Morde und Vertreibungen berichtet.

Der Despot Erdogan, der jeglichen Bezug zur Realität verloren hat, träumt von einem neuen osmanischen Reich. Nachdem er die Kurden im eigenen Land brutal bekämpft hat, führt er nun seine Armee mit sämtlichen Terrorgruppen FSA, El Nusra, Tahriri Sam Heyeti und weiteren islamistischen Banden in den Krieg gegen Kurden in Syrien. Die Region Efrin war einer der wenigen von dem Bürgerkrieg verschonten gebiete.

Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ sind in Syrien ein Stabilitätsfaktor. Sie waren die entscheidenden Kräfte beim Sieg über die Terrormiliz IS. Die Kurden haben in Nordsyrien ein Gemeinwesen geschaffen, in dem sie mit verbündeten Christen, sunnitischen Arabern so demokratisch regiert, wie das in einem Bürgerkrieg möglich ist.

Diesen Hort für Frieden hat der Despot Erdogan zerstört, mit Krieg überzogen. Während der sogenannten Operation „Olivenzweig“, ein Hohn für das Friedenssymbol, gegen Kurden und das Gemeinwesen, sind bislang über 500 Zivilisten getötet worden, 1.250 Menschen wurden verletzt und 150.000 sind auf der Flucht.

Die türkische Armee und ihre Dschihadisten haben die Stadt geplündert, Kulturgüter, darunter den 3.000 Jahre alten Tempel von Ain Dara, eine antike Kultstätte der Aramäer zerstört. Geschäfte wurden leergeräumt, Läden, die Alkohol verkaufen in Brand gesteckt.

Leider hat bei allen diesen Tragödien die deutsche Regierung eine wesentliche Rolle gespielt und notwendige Waffen und Munition an die Türkei geliefert.

Nachfolgende Waffenlieferungen sind an die Türkei dokumentiert.

Bereits im Jahre 1887 bestellte das Osmanische Reich 550.000 Mauser. Gestern Mauser, heute Leopard ll. Resultat: 1,5 Millionen Armenier, an der Schwarzmeerküste lebende Griechen und hunderttausende Kurden, Alewiten sind ermordet.

Im Ersten Weltkrieg war das Osmanische Reich mit Deutschland verbündet. Kurz nach Kriegsausbruch lieferte das Kaiserreich den Schlachtkreuzer Goeben und den leichten Kreuzer Breslau an seinen Partner. Am 13. August 1914 gab die Türkei den Ankauf bekannt. Die Schiffe wurden in Yavuz Sultan Selim und Midilli umbenannt, fuhren allerdings weiterhin mit deutschen Besatzungen und unter deutschem Kommando.

Während des ersten Weltkrieges: bewegten sich Deutsch-türkische Truppen ab Januar 1915 auf den Suez-Kanal zu, und trafen auf britische Truppen. Von den 16.000 deutschen Soldaten wurden 1.000 getötet.

Viele der in Palästina gefallenen und in Nazareth beerdigten Soldaten waren Angehörige der Königlich Bayerischen Fliegertruppe. Heutige Tornados. Deren Hauptaufgabe war die damals neuartige Luftaufklärung gegen Briten und aufständische Araber, daneben die Abwehr gegnerischer Flugzeuge - besonders zum Schutz der Hedschasbahn - und die Bombardierung von militärischen Zielen.

Diese Kriegslust der Osmanen mit deutschen Waffen führte zum Niedergang des Reiches und dabei hatten Osmanen Territorial 4/5 ihre Gebiete verloren. Nach der Vereinigung Deutschland wurden die Kriegsgräte der Nationalen Volksarmee von DDR als Spende der türkischen Armee übergeben. Darüber hinaus werden die Hochmoderne Waffen aller Art, z.B Leopard2 und und Artillerie aus Friedrichshafen verkauft, die in Nordkurdistan und Rojova Nordsyrien gegen Kurden permanent eingesetzt werden.

Doch mitten im Kriegsgebiet des Mittleren Ostens, im kurdischen Rojava, versuchen die Kurden gemeinsam mit den dort lebenden Ethnien und Religionen demokratische Selbstverwaltungsstrukturen aufzubauen. Dies sehen wir wie ein Tropfenwasser auf heißen Stein und einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zum Frieden im Nahen Osten.

Nur der Erfolg diese demokratischen Prozesse bietet die Möglichkeit, die Feindseligkeiten zu überwinden und Frieden zu schaffen. Der heldenhafte Wiederstand der Frauen in Kobane und die internationale Solidarität haben in dieser Hinsicht neue Horizonte eröffnet, bzw. hat den Kampfgeist der Völker gegen internationale und regionale Kriegstreiber verstärkt. Dabei ist genau dieses System der demokratischen Autonomie der Garant für Stabilität, Demokratie und Frieden in der Region.

Ein grundlegender Politikwechsel, der nicht auf ethnische und konfessionelle Polarisierung setzt ist zwingend notwendig.

Auch sehen wir im Hinblick auf Frieden im Mittleren Osten als zentralen Faktor die Beteiligung politischer Repräsentanten des kurdischen Volkes. Für eine politische Lösung der kurdischen Frage in der Türkei sind Gespräche zwischen Abdullah Öcalan und der türkischen Regierung unabdingbar.

Es ist Zeit für:

- Abrüstung und politische Lösungen statt Militarisierung

- Unterstützung der demokratischen Strukturen, wie in Rojava

- Eine auf Selbstbestimmung basierte politische Lösung der kurdischen Frage und die Demokratisierung des Mittleren Ostens

Es lebe die internationale Solidarität!

Felix Werdermann

ICAN

Heiner Kockerbeck

Liebe Freundinnen und Freunde der Friedensbewegung,

in der Bundesregierung gibt es Pläne, die Militärausgaben im Bundeshaushalt auf 2% des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Dies würden 30 Milliarden Euro mehr sein, die unsere Gesellschaft in Militär und Rüstung stecken soll. Um Widerstand dagegen zu leisten, gab es in letzter Zeit gute Initiativen. Der DGB Köln/Bonn hat zum Beispiel vor der Bundestagswahl eine Unterschriftensammlung unter dem Titel "#No2Percent" gemacht. Und im Netz steht immer noch der bundesweite Aufruf "Abrüsten statt Aufrüsten" (www.abruesten.jetzt). Mittlerweile haben ihn 35.000 Bürger*innen online oder offline unterschrieben. Das ist sehr gut. Es sollten im Verlauf dieses Jahres noch viele, viele hinzukommen! Denn Abrüstung ist tatsächlich das Gebot der Stunde. Statt einer zunehmenden Militarisierung der internationalen Politik und unserer Gesellschaft müssen die Ausgaben für Bildung, Soziales, Gesundheit u.a. erhöht werden. Es geht dabei nicht nur darum, der zunehmenden Gefahr zerstörerischer Kriege, einige davon gefährlich nahe an Europa, zu begegnen. Es geht auch darum, unsere Gesellschaften solidarischer und freundlicher, demokratischer und ökologischer zu machen. Es geht um eine positive Perspektive durch Frieden: das gute Leben für alle Menschen, in allen Ländern. In den Kölner Stadtvierteln kann man dagegen deutlich sehen, wie die Entwicklung der letzten 25 Jahre, die außenpolitisch durch zunehmende Kriege unter mittelbarer oder direkter Beteiligung deutscher Soldaten geprägt ist, mit einer sich vertiefenden Spaltung unserer Gesellschaft zwischen Reichen und Armen einhergeht. In Köln unterwerfen die Ratsparteien, die neoliberalen Vorstellungen folgen, dabei die städtischen Einrichtungen seit Jahren einem harten Sparkurs. Die Ergebnisse kennen wir alle. Sie sind verheerend:

- Neu anzumietende Wohnungen sind in Köln für Bezieher geringer und kleiner Einkommen kaum noch bezahlbar. Sozialer Wohnungsbau, der am Wohnungsmarkt insgesamt preisdämpfend wirkt, findet seit Jahrzehnten kaum noch statt. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft GAG erhält vom Rat nicht genügend Geld, um mehr preiswerte kommunale Wohnungen zu bauen.

- Die Bundesrepublik hat als Folge u.a. der Hartz-IV-Politik einen Niedriglohnsektor von fast einem Viertel der Beschäftigen. Das Ergebnis ist erschreckend: 31.000 Kölner Kinder unter 15 Jahren - das sind 27% - wachsen 2016 in einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft auf. Diese Kinder sind vielfach von dem ausgeschlossen, was andere als einen normalen Lebensstandard ansehen. Sie haben früh in den Schulen schlechtere Bildungschancen, besuchen seltener Sportvereine und Musikunterricht. Sie haben kein eigenes Kinderzimmer, keinen Ort für Schularbeiten, essen kaum Obst und Gemüse oder überhaupt weniger, wie aktuelle Studien zur Kinderarmut zeigen.

- Letztlich erfordern diese Probleme eine bundespolitische Wende hinzu mehr gesellschaftlicher Solidarität. Wenn Kommunen wie Köln jedoch bei Sozialem, Bildung, Gesundheit und Verkehr sparen, lassen sie kommunale Möglichkeiten zum Gegensteuern ungenutzt.

- Ein deutlich preiswerterer oder sogar fahrscheinloser öffentlicher Nahverkehr kommt Gering- und Normalverdienern entgegen. Er muss auch aus ökologischen Gründen in der Fläche massiv ausgebaut werden. Was passiert? Nichts.

- Die Stadt Köln schafft es nicht, genügend Kindertagesstätten zu eröffnen. Gerade in den ärmeren Stadtteilen ist die Kitaversorgung am schlechtesten. Das trifft Alleinerziehende, die dann keine Erwerbsarbeit aufnehmen können. Das trifft alle Familien, die sich keine teure private Kita leisten können.

- Ein weiteres Beispiel: Die soziale Spaltung der Gesellschaft wird durch das dreigliedrige Schulsystem verstärkt. Zahlreiche Studien zeigen, dass die frühe Aufteilung der zehnjährigen Kinder auf verschiedene weiterführende Schulen dazu führt, das die soziale Herkunft heute immer noch über die Chance eines Kindes entscheidet, einen höheren Bildungsabschluss zu erwerben. Doch obwohl Kölner Eltern und Kinder zunehmend Gesamtschulen wünschen, fehlen in Köln neun bis zehn Gesamtschulen. Fast 1000 Kinder, die aktuell für das kommende dort Schuljahr an Kölner Gesamtschulen angemeldet wurden, konnten dort keinen Platz bekommen. Seit 2006 konnten fast 10.000 Kinder in Köln diese Schulform trotz Anmeldung nicht besuchen. Eine Gesamtschule zu bauen, kostet die Stadt rund 50 Millionen Euro. Die regierenden Parteien sagen, für den schnellen Bau weiterer Gesamtschulen reiche das Geld nicht. Die Stadt sei verschuldet.

- Insgesamt sind die Kölner Schulen baulich in einem miserablen Zustand, wie im ganzen Land. Das Problem ist bekannt: Der Putz bröckelt, Fenster sind nicht zu öffnen, Schulen warten jahrelang auf die benötigte Mensa oder die neue Sporthalle. Ein Grund dafür ist: Bei der städtischen Gebäudewirtschaft, die für Sanierungen und den Bau von Schulen zuständig ist, wurde jahrelang gespart. Ständig sind 80 - 100 Stellen von 600 Stellen dort nicht besetzt. Es herrscht aufgrund knapp bemessener Gehälter eine hohe Personalfluktuation.

Die Beschreibung der verheerenden Folgen der Politik von Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung in der Stadt ließe sich fortführen. Diese Politik ist bekanntlich verbunden ist mit massiven Steuersenkungen bei Konzernen und Reichen. Durch die großen Steuersenkungen von Rot-Grün zu Beginn des Jahrtausends fehlen dem Staat nach Berechnungen jährlich 50 - 60 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Der Sparkurs bei Krankenhäusern, Schulen und Hochschulen, Bibliotheken, öffentlichem Nah- und Fernverkehr ist die Kehrseite der seit Jahren steigenden Vermögen bei der Oberschicht.

Und nun wird seit vergangenem Jahr darüber diskutiert, die Militärausgaben im Bundeshaushalt um 30 Milliarden anzuheben, nämlich auf die viel diskutierten 2% des Bruttoinlandsprodukts. Das Argument, dass es sich hier um einen verbindlichen Beschluss der NATO handele, ist schon widerlegt. Aktuell hat die neue CDU-SPD Koalition dieses Ziel zunächst zurückgestellt, aber den Militäretat bis 2021 schon einmal um zwei Milliarden erhöht: Aber auch das sind zwei Milliarden zu viel!

Interessant ist aber, dass alle Parteien des Bundestags seit 15 Jahren angeblich entschlossen fordern, die Ausgaben für Bildung in Deutschland zu erhöhen. Denn ein internationaler Vergleich des Anteils der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt zeigt, dass die deutschen Bildungsausgaben seit Langem unter dem Durchschnitt der Industriestaaten der OECD liegen - schon gar im Vergleich zu skandinavischen Ländern wie Norwegen oder Schweden.

Vor zehn Jahren, im Jahr 2008 hatte deswegen Bundeskanzlerin Merkel zum einem "Bildungsgipfel" geladen. Sie sagte, sie wolle diesem allerseits festgestellten Missstand abhelfen. Jedoch: Der "Gipfel" endete ergebnislos und wurde seitdem nicht wiederholt. Denn die zum Gipfel eingeladenen Bundesländer wollten angesichts ihrer Haushaltslage, dass der Bund die Mehrkosten übernimmt. Doch Kanzlerin Merkel und ihr Finanzminister wollte gerade die Länder darauf verpflichten, die zusätzlichen Gelder aufzubringen. Fazit: Alle wissen, dass das deutsche Bildungssystem unterfinanziert ist. Die Blockade liegt jedoch im System, in den politischen und gesellschaftlichen Machtverhältnissen begründet.

Interessant ist aber jedoch, dass heutzutage nicht mehr über eine grundsätzliche Erhöhung der deutschen Bildungsausgaben gesprochen wird. Nein, die Zeiten haben sich gewandelt und ganz offensichtlich nicht zum Guten. 2017, 2018 und möglicherweise in den Folgejahren sprechen wir stattdessen über eine Verdoppelung der staatlichen Ausgaben für Armee und Rüstung. An welchen Entwicklungen kann man deutlicher zeigen, wohin die Reise geht und wie wichtig die Friedensbewegung, wie wichtig die Ostermärsche sind!

Wir müssen uns also zukünftig kräftiger als bisher wehren. Wir müssen die Militarisierung und den Rüstungsstaat bekämpfen. Wir müssen stattdessen eine positiven Begriff von Frieden entwickeln: Für das gute Leben aller Menschen, für einen Wiederaufbau des Sozialstaats. Abrüsten statt Aufrüsten!

Heiner Kockerbeck ist Ratsmitglied der Partei Die Linke Köln

Günter Küsters

Liebe Friedensleute,

Ich weiß nicht, wie es Euch ergeht: Ich empfinde es als ein großes Schmierentheater, wie momentan Rußland zum Outlaw der Weltgemeinschaft abgestempelt wird.

Wie bereits 2002 der britische Geheimdienst-Chef von MI6 angeblich die „Beweise“ geliefert hatte, dass Saddam Hussein im Besitz von Chemiewaffen sei und US-Aussenminister Colin Powell vor der UN-Versammlung sein Lügen-Theater zur Existenz von Iraks-Massenvernichtungswaffen vorführte, stellt sich nun Premierministerin May nebst ihrem Außenminister wieder mit Informationen des gleichen Geheimdienstes hin.

Scheinbar um auf dem Brexit-Hintergrund die Feindbild-Einigkeit mit den alten EU-Freunden zu bekunden, beklagt sie einen Giftgaseinsatz in Salisbury, nahe der geheimen, britischen Forschungsanlage zur Analyse von Kampfstoffen, als eine „illegale Gewaltanwendung des russischen Staates gegen Großbritannien“. Obgleich selbst der Ex-EU-Kommissar, Günter Verheugen, gegenüber der Augsburger Allgemeinen darauf hinwies, dass Großbritannien keinen einzigen Beweis vorgelegt hat, schießt nun die „westliche Wertegemeinschaft“ medial und diplomatisch aus allen Rohren.

Dabei hieß es die Monate vorher, Russland habe zugunsten von Trump in den US Wahlkampf eingegriffen. Nun aber weiß doch mittlerweile jeder Facebook – Datenspender, dass 50 Millionen User aus dieser „Social-Network“-Gemeinde unter(m) Zuckerberg der Marketingfirma Cambridge Analytica hierzu verholfen hat.

„Die Zeit“ z.B. propagierte es am 31.10.2017 wie weitere Massenmedien anders. Vernetzt u.a. über die Atlantik –Brücke und mit dessen Chef, dem CDU-Hoffnungsträger Friedrich Merz, der zugleich deutscher Chef des weltweit größten Vermögensverwalters BlackRock ist, kam es pseudoseriös, aber feindbildpassend. Es hieß dort, russische Gruppen hätten Facebook via 126 Mill. User stärker als bisher angenommen missbraucht. Ihre Anzeigen für wahnsinns 150.000 Dollar (also etwa ein Drittel der 433.000 $-Spende von Bayer mit Hauptaktionär BlackRock an Trump) sollten angeblich im US-Wahlkampf Hass zwischen sozialen Gruppen säen.

Beim ersten Ostermarsch 1961 wurde noch gespottet „Wenn einer auf die Strasse strullt, dann sind daran die Russen schuld.“ Da könnte man einstimmen. Doch die innen- wie außenpolitischen Verhältnisse mit einer hochgerüsteten Bundeswehr im militärischen Auslandseinsatz incl. Gefechtsübungen kurz vor der russischen Grenze, sowie die fortlaufenden, selbst atomaren Drohgebärden eines hochgerüsteten US-Präsidenten sind mittlerweile immer gefährlicher und somit diese Propaganda sehr ernst zu nehmen.

Zu ihrem Leidwesen hat der Westen in Rußland nicht mehr einen besoffenen Jelzin mitsamt seiner Beraterschar von Chicago-Boys sitzen, den man durch US-amerikanisch geführtem Wahlkampf die letzte Amtsperiode verschaffte (nachzulesen in Naomi Kleins Buch zur Schock-Strategie des Katastrophen-Kapitalismus ab S.341ff). Darum müssen gegenüber einem unabhängigeren Rußland unter Putin - und danach dann wohl gegen den Hauptfeind China - Verschwörungstheorien her.

Hundert Jahre nach dem 1. Weltkrieg: Salisbury=Sarajewo ? Doch wohl noch nicht. Doch ist es nicht bereits ein Testfall mit dem gezeigt wird, wie weit die Kriegstreiber bereits gehen?

Der damals darauffolgenden, deutschen Novemberrevolution wird offiziell wohl kaum positiv gedacht. Darum sollten wir insbesondere am Tag der Bundeswehr, dem 9.6. 2018, den Widerstand gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr verstärken und dabei den Matrosenaufstand in Kiel als Traditions-Vorbild einfordern und nicht Kasernen, wieder aufopferungsbereit nach getöteten Soldaten bei der „Verteidigung Deutschlands am Hindukusch“ benennen.

Wir sind dringend aufgefordert, der fortgesetzten Feindbild-, ja Kriegspropaganda entgegenzutreten und dabei massenhaft aufzuklären, dass es andere, friedensförderliche Nachrichten-Plattformen gibt. Dort, wo man statt der staatlich verordneten, mainstreammedialen Verschwörungstheorien und Fake-News informativ und wahrheitsgetreuer „abrüstet“ und entspannungspolitisch in die Welt der realen, politischen Geschehnisse zugunsten von Interessen der Mehrheit der Bevölkerung eintreten kann.

Denn der, von der NATO erklärte Bündnisfall zu 9/11 für den sogenannten „Krieg gegen den Terror“ hat laut IPPNW bereits in den ersten 14 Jahren über 1,3 Millionen Menschen das Leben gekostet und der Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz errechnete, dass allein die Kosten des Irakkrieges etwa drei Billionen US-Dollar betrugen (NTV 9.9. 2015).

„Welt im Krieg“, so hat das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen UNHCR schon 2014 angesichts der höchsten Zahl von Geflüchteten seit 1945 seinen Jahres-Bericht überschrieben. Aber statt die Fluchtursachen zu bekämpfen, werden die noch nach Europa Geflohenen als Futter für Begründungszusammenhänge zugunsten extremer Rechtsentwicklung und Sicherheitsstaats-Ausbau genutzt.

Vielmehr liefert Deutschland mit seinen profitgierenden Rüstungsschmieden die Waffen, die Tod, Zerstörung und Flucht auslösen aber gibt noch vor, mit 1000 Soldaten u.a. in Mali die Fluchtursachen zu bekämpfen. Ein Hohn, der zum Himmel schreit, wenn man sich dort nach der französischen Besetzung der G5-Sahel-Staaten(über die Operation Barkhane von 2014 ) nun zum Komplizen der Restaurierung eines Französisch-Westafrikanischen Kolonialreichs macht. (vgl. http://www.imi-online.de/2017/12/13/das-kerneuropa-konstituiert-sich-im-sahel/ ) Die Große Koalition in Deutschland nutzt nun außerdem das EU-Brexit-Desaster, um die wiederholt in Frage gestellte EU-Einheit über ein gemeinsames Feindbild im Osten und die Militarisierung Europas mittels PESCO zusammenzukitten. PESCO, in deutsch offiziell als „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ zu verstehen, ist bereits seit 2009 im Lissaboner EU-Vertrag (laut Juncker als „schlafende Schönheit“) genannt, aber durch Großbritanniens Nähe zur US-Hegemonie nicht aktiv geworden.

PESCO wird aber seit Ende 2017, also nach dem Brexit, von einem Kerneuropa unter Führung Deutschland und Frankreich ohne früheres Konsensprinzip zu den anderen EU-Ländern massiv propagiert: mit verpflichtenden 20% Rüstungsgüter-Ausgaben über die erhöhten NATO –Rüstungsvorgaben hinaus. Laut Morgenpost könnte PESCO für das Militär der EU „einmal so bedeutend werden, wie der Euro für die Wirtschaft“.

PESCO soll innerhalb der neuen EU-Globalstrategie militärische Fähigkeiten und Kapazitäten bündeln, einen gemeinsamen Rüstungsmarkt und gemeinsame EU-Militärstrukturen schaffen, damit Europa eine „ autonome Handlungsfähigkeit“ erlangt und zu einer militärische Supermacht wird.

Zentrale PESCO-Projekte sollen z.B. „grenzüberschreitende Militärtransporte in Europa vereinfachen...“. Der in Deutschland geltende Parlamentsvorbehalt wird nebenbei in Frage gestellt, wenn dabei unter „beschleunigtem politischen Engagement auf nationaler Ebene gegebenenfalls ihre nationalen Beschlussfassungsverfahren zu überprüfen“ sind.

Im gleichen PESCO-Kontext ist dem Handelsblatt vom 9.1. 2018 zu entnehmen: „Deutschlands Waffenhersteller hoffen darauf, dass gemeinsame europäische Programme einen neuen Boom bringen.“ So werden über PESCO Fusionen zu noch größeren Rüstungskonzernen und die Herausbildung eines europäischen MIK (Militärisch-Industriellem-Komplex) vorangetrieben.

Wenn wir also international am 11.7. 2018, dem Tag des nächsten NATO-Gipfels, bei Aktionen innerhalb vieler Bündnis-Länder NoToNATO fordern, sollte folglich diese Losung um NoToPescoEU erweitert werden !

Auf dem Hintergrund der

- Konfrontation gegen Russland statt notwendiger Entspannungspolitik,

- der „Welt im Krieg“ ,

- dem „Drohnenterror“ wie den intensiv fortgesetzten Planungen für das „digitale Schlachtfeld“,

- der Modernisierung von Atomwaffen statt ihrer Abschaffung,

- der wiederholten Mißachtung des Völkerrechts wie aktuell durch die Türkei beim Einmarsch in Afrin und weiteren Teilen Nordsyriens

- der massiven Aufrüstung

anstatt die zunehmende globale Verarmung bei gleichzeitiger Vermögenskonzentration sowie den Klimawandel weltweit zu bekämpfen, haben wir Gründe genug, unsere Friedensaktionen auf allen Ebenen nachhaltig zu verstärken.

Darum (vorerst für heute): Auf zum Ostermarsch!

Günter Küsters ist aktiv bei der AG „Geopolitik und Frieden“ von Attac und im Friedensforum Köln.

Bernd Hahnfeld

Spannungen zwischen dem Westen und Russland

Liebe Freundinnen und Freunde,

Es gab eine hoffnungsvolle Stunde 0 – nach Jahrzehnten der Hochrüstung und des Blockdenkens:

1990, mit dem Ende der West-Ost-Konfrontation beschworen die Staats- und Regierungs-Chefs der OSZE-Staaten mit der Pariser Charta ein „neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit“. Die westeuropäischen und die osteuropäischen Staaten, die USA und Kanada und die Sowjetunion. Alle sprachen von einer Zeit tiefgreifenden Wandels und historischer Erwartungen. Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas sei zu Ende gegangen. Sie erklärten, dass ihre Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gegründet seien und Konflikte friedlich geregelt würden.

Und was wurde daraus?

„Eisenharte Garantien“ hatte US-Außenministers James Baker dem sowjetischen Außenmister Eduard Schewardnadse und dem sowjetischen Präsidenten Michail Sergejewitsch Gorbatschow versprochen: Die NATO nicht nach Osten zu verschieben! Spätestens ab 1993 fühlte sich die US-Regierung nicht mehr an das Versprechen gebunden. Sie nutzte die zeitweilige Schwäche Russlands aus und bot 1997 zunächst Polen, Tschechien und Ungarn und später weiteren ehemaligen Ostblockstaaten den Beitritt zur NATO an. Dazu kam es ab 1999. Die Proteste der russischen Regierung verhallten.

2001 kündigte die US-Regierung gegenüber Russland einseitig den ABM-Vertrag und begann die mit der Entwicklung von Atomraketen-Abwehrsystemen, die vor allem in Ost-Europa stationiert werden sollten. Angebote der russischen Regierung, ein gemeinsames Raketenabwehrsystem zum Schutz gegen die befürchteten iranischen Raketenangriffe zu installieren, lehnte die US-Regierung ab. Die Raketenabwehr wurde von der NATO 2010 beschlossen und in Polen und Tschechien aufgebaut. Russland sah darin eine massive Bedrohung der eigenen strategischen Interkontinental-Atomraketen und den Versuch der USA, sich militärisch unverwundbar zu machen. Die russische Regierung drohte mit der atomaren Aufrüstung und mit Gegenschlägen im Konfliktfall.

Strategisch verfolgten die US-Regierungen offensichtlich das von dem früheren Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski 1977 formulierte Ziel, die USA müsse sich nach dem Zerfall der Sowjetunion die Vorherrschaft auf dem „großen Schachbrett Eurasien“ sichern. Die sich entwickelnde Annäherung Europas und Russlands hintertrieben die US-Regierungen nach Kräften.

Das Vertrauen der russischen Regierung in die Friedensabsichten der USA und ihrer Verbündeten wurde nachhaltig gestört, als eine Militär-Koalition westlicher Staaten einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates zum militärischen Regimewechsel in Libyen missbrauchte. Der Sicherheitsrat hatte lediglich dazu ermächtigt, die gefährdete Zivilbevölkerung zu schützen. Das erklärt, warum Russland seitdem im UN-Sicherheitsrat häufiger sein Veto einlegt, wenn zum Schutz der Zivilbevölkerung militärische Einsätze beschlossen werden sollen.

Bis heute wird Russland angeklagt, es habe die Krim annektiert. Das ist nachweislich falsch. Denn die überwiegend russischstämmige Bevölkerung der Krim hat mit großer Mehrheit für den Anschluss an Russland gestimmt. Russland kann lediglich vorgeworfen werden, dass das dort stationierte russische Militär während der Abstimmung die Kasernen verlassen hat und dass die russische Regierung den Aufnahmeantrag der gewählten Regionalregierung der Krim angenommen hat. Gebrochen wurde durch den Aufnahme der Krim kein Völkerrecht, sondern die ukrainische Verfassung. Diese war übrigens bereits zuvor durch das Parlament gebrochen worden, das nach dem Verschwinden des gewählten Präsidenten ohne Mandat eine neue westlich orientierte Regierung wählte.

Westliche Staaten und Medien werfen Russland weiterhin vor, es befeuere den Krieg in Syrien. Verschwiegen wird dabei, dass Russland seit 1980 einen Freundschafts- und Kooperationsvertrag mit Syrien hat, der im Falle eines Angriffs durch andere Staaten militärischen Beistand vorsah. Demgegenüber sind Einsätze westlicher Flugzeuge und Soldaten in Syrien vom Völkerrecht grundsätzlich nicht gedeckt. Nur die irakische Regierung hat westliche Staaten um militärischen Beistand gegen den Vormarsch des IS im Irak gebeten. Syrien hat nur Russland und den Iran um Hilfe gebeten.

Ein letztes beschämendes Beispiel westlicher Voreingenommenheit ist der Giftgasanschlag in Salisbury/Großbritannien. Das freigesetzte Giftgas ist in zwei Komponenten in der Sowjetunion entwickelt worden. Zugang zu den Komponenten hatten mehrere Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Eine Forschungsstätte lag in Usbekistan. Beim Zerfall der Sowjetunion hat die USA die Stilllegung der Anlage in Usbekistan und die Vernichtung des Giftgases übernommen. Schleierhaft ist, warum in einer beispiellosen Medienkampagne und durch westlich Regierungen ohne konkrete Beweise die heutige russische Regierung für den Anschlag verantwortlich gemacht wird. Der Vorwurf gegen Russland wird übrigens dadurch nicht glaubhafter, dass mehr als 20 westliche Staaten als sogenannte Sanktion russische Botschaftsangehörige ausweisen. So kann man Krisen anheizen und in politisch ausweglose Situationen geraten.

Wie kann es dazu kommen, dass in fast allen diesen Fällen Russland als der Bösewicht an den Pranger gestellt wird? Wo bleiben die konkreten Analysen, wo die Fairness? Sollte ein westliches Konzept der Verteufelung Russlands und speziell Putins dahinter stecken? Wenn ja, mit welcher Absicht?

Natürlich ist Russland nicht völlig unschuldig an der Verschlechterung seiner Beziehungen zum Westen. Die treibende Kraft dafür sitzt aber an anderen Orten. Das Interesse Deutschlands ist die Aussöhnung und eine gutes Verhältnis zu Russland. Die Sowjetunion hat durch den Vernichtungskrieg des NS-Regimes unglaubliches Leid und unbeschreibliche Schäden erlitten. 58 % unserer Bevölkerung wünscht eine Annäherung an Russland. Packen wir es an!

Die Stationierung deutschen Militärs an den Grenzen Russlands ist kein vernünftiger Beitrag zur Entspannung. Wann erkennen unsere Politiker, dass sie sich für US-amerikanische Interessen missbrauchen lassen?

Sabine Lösing

„Die EU auf dem Weg zur Aufrüstungs- und Interventionsunion“

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

selten war es so wichtig wie heute, dass wir uns hier versammeln, um gegen Krieg und Militarismus zu protestieren.

NATO-Russland

Was mir mit am meisten Sorgen macht ist, dass es ganz den Anschein hat, als könnten es manche Leute gar nicht abwarten, endgültig in einen Neuen Kalten Krieg mit Russland einzutreten.

Doch eigentlich sind wir da ja eh schon mittendrin: Die NATO hat in den letzten Jahren zahlreiche anti-russischen Rüstungsinitiativen auf den Weg gebracht, insbesondere das Raketenabwehrsystem.

Darauf hat Russland seinerseits die Rüstungsmaschine noch einmal richtig angefeuert – Präsident Wladimir Putin hat in seiner Rede am 1. März 2018 ja eine ganze Reihe neuer Rüstungsprojekte, vor allem im Raketenbereich, angekündigt.

Für eine Antwort auf die Frage, wer sich hier von wem wohl mehr bedroht fühlen dürfte, reicht ein Blick in die Rüstungsausgaben: Die beliefen sich im Falle der NATO-Staaten im Jahr 2017 auf 945 Mrd. Dollar, bei Russland waren es etwa 60 Mrd.

Dennoch befinden uns also schon in einem heiklen Rüstungswettlauf, als kurz nach Putins Rede der Giftgasanschlag auf den britischen Spion Sergej Skripal verübt wurde.

Nun wissen wir alle nicht, was passiert ist. Was wir aber wissen ist, dass es doch erhebliche Zweifel an einer russischen Täterschaft gibt.

Das focht aber weder die britische Regierung noch die in ihrem Kielwasser mit an der Eskalationsschraube drehenden übrigen EU-Staaten an, Russland ohne Vorlage irgendeines Beweises zu beschuldigen und neuerliche Sanktionen zu verhängen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

so rutschen wir tatsächlich immer tiefer in den Neuen Kalten Krieg!

Und auch Deutschland ist Schauplatz dieses neuen Kalten Krieges - nicht zuletzt lagern auch hier US-Atomwaffen im Rahmen der Nuklearen Teilhabe der NATO.

Diese Waffen müssen weg! Noch 2010 forderten alle damaligen Bundestagsfraktionen ihren Abzug – also auch SPD und Union.

Heute aber wird wieder offen über die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa diskutiert – eigentlich haben wir ja gehofft, wenigstens diese Debatten lägen lange hinter uns.

Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf, sich für eine neue Abrüstungsinitiative einzusetzen. Sich von der Nuklearen Teilhabe zu verabschieden, wäre ein erster wichtiger vertrauensbildender Schritt in Richtung Russland.

Afrin [GroKo-Exporte]

Allerdings, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

dürfen wir uns natürlich auch keinen falschen Illusionen hingeben, wie es um den Abrüstungswillen der Großen Koalition bestellt ist.

Das hat sich ja nicht zuletzt beim zweiten derzeit brandgefährlichen Konflikt gezeigt: Syrien und hier insbesondere der türkische Einmarsch in Afrin.

Und auch hier ist Deutschland mitbeteiligt: Die Türkei ist einer der eifrigsten Abnehmer deutscher Rüstungsgüter.

Selbst nach dem Beginn der türkischen Offensive wurden zwischen dem 20. Januar und dem 27. Februar noch Rüstungsexporte im Wert von knapp 4,4 Millionen Euro an die Türkei genehmigt.

Da ist es doch ein wenig zynisch, wenn die neue Regierung in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt hat, die deutsche Exporttätigkeit „einschränken“ und die Rüstungsexportrichtlinien „überarbeiten“ zu wollen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

die deutschen Rüstungsexportrichtlinien verbieten – Zitat „Exporte in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind, sofern nicht ein Fall des Artikels 51 der UN-Charta vorliegt.“

Artikel 51 der UN-Charta, damit ist das Selbstverteidigungsrecht gemeint.

Doch selbst ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages kam kürzlich zu dem Ergebnis, das türkische Agieren gehe weit über die Selbstverteidigung hinaus. Außerdem lägen auch keine schlüssigen Hinweise vor, dass es sich hier insgesamt um einen Fall handele, der irgendetwas mit Selbstverteidigung zu tun hätte.

Auch die anfänglichen Ankündigungen, keine Waffen an Länder zu liefern, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, wurden inzwischen total verwässert.

So wurde vor wenigen Tagen gemeldet, dass die neue Regierung die Lieferung von acht Patrouillenbooten an Saudi-Arabien genehmigt hat.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

die deutschen Rüstungsexportrichtlinien müssen nicht so sehr überarbeitet werden: sie müssen endlich eingehalten werden!

Und genau dazu besteht kein Interesse!

Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, die Türkei und Saudi-Arabien zur Einstellung der Kampfhandlungen zu drängen und die Rüstungsexporte in diese Länder kategorisch auf null zu setzen.

GroKo [Einsätze]

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

überhaupt haben es die Vorhaben, die die neue Regierung in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt hat, ja durchaus in sich.

Aus meiner Sicht sind es vor allem die neuen Mandate der Bundeswehr-Einsätze, die friedenspolitisch zu denken geben sollten.

Da wäre zunächst der Einsatz im Irak: Da wird zwar das Kontingent reduziert, das war bisher aber eh nicht ausgeschöpft worden. Viel wichtiger ist, dass das Einsatzgebiet nun ganz Irak umfasst und die Bundeswehr damit immer tiefer in die dortigen Konflikte verstrickt wird.

Dann ist da der Mali-Einsatz: Der wird um 100 auf 1.100 Soldaten erhöht.

Am weitesten geht der Afghanistan-Einsatz: Das dortige Mandat wird deutlich aufgestockt: um 320 auf 1.300 Soldaten!

Auch der Auftragsschwerpunkt dieser Soldaten verschiebt sich wieder weg von Trainingsmaßnahmen hin zu Kampfhandlungen.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

damit geht der Afghanistan-Einsatz nun in sein 17. Jahr! Und es hat auch nicht den Anschein, dass er bald endet. Bei ihrem Afghanistan-Besuch vor wenigen Tagen meinte Verteidigungsministerin von der Leyen, man müsse einen „langen Atem haben.“

Ja wie lange meinen die westlichen Staaten denn noch die immer selben Militärstrategien anwenden zu müssen, die das Land nur immer weiter in Chaos und Konflikte stürzen.

Wir fordern deshalb keine Aufstockung, sondern den Abzug der Bundeswehr-Soldaten aus Afghanistan und den anderen Einsatzgebieten!

EU-Militarisierung

Für diesen neuen Militarisierungsschub werden national enorme Summen mobilisiert.

Vor allem aber spielt sich hier derzeit auf der EU-Ebene enorm viel ab.

Symptomatisch war der Auftritt von EU-Kommissionschef Jean Claude Juncker bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz vor wenigen Wochen.

In seiner dortigen Rede klopfte er sich verbal regelrecht auf die Schulter als er meinte, im letzten Jahr seien mehr Fortschritte im Bereich der europäischen Militärpolitik erzielt worden, als die letzten 20 Jahre zuvor.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

leider hat Juncker recht! Im Gegensatz zu ihm, der diese Entwicklung gut heißt, lehnen wir sie aber kategorisch ab. Wir wollen keine militarisierte Europäische Union! Wir wollen ein friedliches und soziales Europa!

Und tatsächlich: Wenn ich mir einmal die wichtigsten jüngsten Initiativen anschaue, dann kann einem Angst und Bange werden.

Es gibt einen konkreten Grund, weshalb sich in jüngster Zeit die Militarisierungsspirale immer schneller dreht: Bis kürzlich war es Großbritannien, das stets Versuchen, den EU-Militärapparat auszubauen, enge Grenzen gesetzt hatte.

Seitdem sich die britische Bevölkerung aber am 23. Juni 2016 für den Austritt aus der EU entschieden hat, ist es mit dieser Bremserfunktion vorbei.

Und hier dürfte auch der Grund liegen, weshalb gerade Militärpolitiker den Briten kaum eine Träne nachweinen. Denn sie versprechen sich nun die Umsetzung all der Maßnahmen, die über viele Jahre hinweg von Großbritannien blockiert worden waren.

Am unverhohlensten trat Elmar Brok, damals Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss des EU-Parlamentes unmittelbar nach dem Referendum vor die Presse. Zitat: "Der Brexit hat auch gute Seiten. Jahrelang haben uns die Briten aufgehalten. Jetzt geht es endlich voran."

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

viel Zeit ließen sich die Protagonisten des jüngsten Rüstungsschubes nicht, um die sich bietende Gelegenheit beim Schopf zu packen: Schon am 27. Juni 2016 preschten die damaligen Außenminister Frankreichs und Deutschland, Jean-Marc Ayrault und Frank-Walter Steinmeier vor.

Sie legten das offensichtlich schon vor dem Brexit-Referendum ausgearbeitete Papier „Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt“ vor. Kernforderung darin war der Ausbau der Europäischen Union zu einem militärischen Globalakteur unter deutsch-französischer Führung.

Nur einen Tag später, am 28. Juni 2016, wurde eine neue EU-Globalstrategie als wichtigstes außen- und sicherheitspolitisches Grundsatzdokument angenommen.

Darin heißt es unter anderem, man benötige die militärischen Fähigkeiten, um auch „autonom“, also von der NATO und damit den USA unabhängig handeln zu können.

Ziel sei es - Zitat – „militärische Spitzenfähigkeiten“ aufzubauen und dies erfordere – ebenfalls Zitat – „eine tragfähige, innovative und wettbewerbsfähige europäische Verteidigungsindustrie.“

Am 14. September 2016 kündigte Kommissionchef Jean-Claude Juncker dann auf Grundlage zuvor formulierter deutsch-französischer Vorschläge eine Reihe von Maßnahmen an.

Die wichtigsten davon sind aus meiner Sicht erstens ein EU-Hauptquartier für Militäreinsätze.

Viele Jahre war es so, dass die EU, wenn sie einen Militäreinsatz durchführen wollte, erst einmal bei den Nationalstaaten hausieren gehen musste, wer das Hauptquartier dafür stellt.

Seit Juni 2017 existiert aber ein solches Hauptquartier. Anfangs soll es vor allem Trainingseinsätze leiten, perspektivisch aber alle denkbaren Einsätze.

Zweitens wurde im Dezember 2017 die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ – englisch PESCO – beschlossen.

Damit werden große Teile der EU-Militärpolitik auf eine Kleingruppe ausgelagert. Und wer Teil dieser Gruppe sein möchte, musste sich verpflichten, bestimmte Rüstungskriterien zu erfüllen. Dazu gehört eine regelmäßige reale Erhöhung der Rüstungsausgaben oder auch die Bereitstellung von Kampftruppen. Wer diese Kriterien nicht erfüllt, kann mit einer Mehrheitsentscheidung aus PESCO ausgeschlossen werden, wodurch ein enormer Rüstungsdruck erzeugt wird.

Und drittens sind wir aktuell noch mitten in der Debatte um die Aufstellung eines EU-Rüstungshaushaltes. Der soll noch dieses Jahr verabschiedet werden. Nächstes Jahr soll er in abgespeckter Form an den Start gehen. Für den nächsten EU-Haushalt sind dann insgesamt 38,5 Mrd. Euro für Rüstungsforschung- und Beschaffung vorgesehen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

das war bis kürzlich undenkbar, da es der EU-Vertrag eigentlich verbietet, militärische Maßnahmen aus dem EU-Budget zu finanzieren. Deshalb tarnt die Kommission den Haushalt kurzerhand als wettbewerbsfördernde Maßnahme.

Augenblicklich hat es den Anschein, als würde die Kommission mit diesem Taschenspielertrick durchkommen. Sollte dies der Fall sein, würde dieser Haushalt den erstmaligen und großangelegten offiziellen Einstieg der EU in die Rüstungsfinanzierung.

Das wird den Charakter der EU verändern und die Balance noch weiter Richtung Militär verschieben.

Vor diesem Hintergrund sind die Äußerungen von Verteidigungsministerin von der Leyen jüngst bei der Münchner Sicherheitskonferenz wohl direkt als Drohung zu verstehen – Zitat:

„Es geht um ein Europa, das auch militärisch mehr Gewicht in die Waagschale werfen kann. […] Der Aufbau von Fähigkeiten und Strukturen ist das eine. Das andere ist der gemeinsame Wille, das militärische Gewicht auch tatsächlich einzusetzen, wenn es die Umstände erfordern.“

Wohin die Reise gehen soll, hat die EU-Kommission im Juni 2017 mit ihrem Reflexionspapier zur EU-Verteidigungspolitik beschrieben. Dort wird als Wunschszenario einer EU im Jahr 2025 geschrieben - Zitat:

„Die EU wäre in der Lage, anspruchsvollste Operationen zum besseren Schutz Europas durchzuführen […]. Die zunehmende Handlungsfähigkeit auf EU-Ebene würde sich auf eine verstärkte Integration der Verteidigungskräfte der Mitgliedstaaten stützen. […] Diese Verteidigungskräfte würden vorausstationiert werden und stünden permanent zum raschen Einsatz im Namen der Union zur Verfügung.“

Liebe Freundinnen du Freunde,

ich habe es schon gesagt: eine solche EU wollen wir nicht!

Wir wollen eine friedliche und soziale Union und die hat nichts mit diesen Plänen der Kommission zu tun.

Sabine Lösing ist Mitglied des Europäischen Parlaments für Die Linke.

Thomas Keuer

Abrüsten statt Aufrüsten

Liebe Freundinnen und Freunde,

mit dem Appell „abrüsten statt aufrüsten“ haben sich vier Gewerkschaftsvorsitzende, darunter der ver.di Vorsitzende Frank Bsirske, ein Nobelpreisträger, führende Vertreterinnen und Vertreter der Friedens- und Umweltbewegung, bekannte Künstlerinnen und Künstler, kritische Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen sowie Engagierte aus den Bewegungen für Nachhaltigkeit und eine gerechte Welt an die Öffentlichkeit gewandt. Sie fordern von der Bundesregierung: „Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde.“

Denn Gewerkschafter*innen wissen nur zu gut: die Arbeitnehmer, die Rentner und die Arbeitslosen, werden anschließend zur Kasse gebeten, während die Vermögenden entlastet werden. Mit der neuen alten Bundesregierung sind wir von einer Vermögenssteuer weiter entfernt als je zuvor.

Diese Regierung konnte gar nicht schnell genug der Verlängerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr zustimmen und plant nun, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln. So wurde es in der NATO vereinbart. Das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, bei Schulen und Kitas, im sozialen Wohnungsbau, in Krankenhäusern und im öffentlichen Nahverkehr, bei der kommunalen Infrastruktur, der Alterssicherung, für den ökologischen Umbau, die Klimagerechtigkeit und der internationalen Hilfe zur Selbsthilfe. Auch sicherheitspolitisch bringt es nichts, zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung auszugeben. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik. Militär löst keine Probleme.

Schluss damit.

Eine andere Politik muss her.

Es ist ermutigend, wenn insbesondere Schüler*innen in den Vereinigten Staaten gegen die Waffenlobby protestieren.

Eine Waffenlobby, die Profite über alles stellt und deren einziges Geschäftsmodell der Tot ist.

Wir stehen hier, weil wir uns für eine Atomwaffenfreie Welt einsetzen. Denn immer noch werden auch auf deutschem Boden Atomsprengköpfe gelagert. Diese Waffen lagern auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz. Sie werden von der US-Armee überwacht und können nur auf Befehl des amerikanischen Präsidenten eingesetzt werden. Das ist beunruhigend.

In Syrien wird mit in Deutschland hergestellten Waffen ein blutiger Krieg geführt. Die türkische Armee und die mit ihnen verbündete „Freie Syrische Armee“ haben Afrin erobert. Wieder befinden sich zehntausende Menschen auf der Flucht. Ihre Häuser sind zerstört oder werden geplündert. Wir fragen uns: Wieso darf die Türkei entgegen dem Völkerrecht mit Panzern und Raketen in ein Nachbarland einbrechen?

Die Plünderer von Afrin nennen sich „Freie Syrische Armee“ und stehen jetzt im Bündnis mit der Türkei. Eine Türkei, die die Opposition im eigenen Land gewaltsam unterdrückt. Eine Türkei, die die Demokratie vernichtet und einen Versöhnungsprozess mit Kurdinnen und Kurden unmöglich macht. Es herrschen Feindschaft und rohe Gewalt.

Deutschland ist mit der Türkei im gleichen Militärbündnis, der Nato.

Die Gefahr ist sehr hoch, dass es auf syrischem Gebiet zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den Großmächten wie der Türkei, den USA und Russland kommen kann. Die Welt steht am Rande einer großen Katastrophe. Gebraucht wird jetzt eine bedächtige diplomatische Politik.

Doch wir müssen erleben, wie die angebliche Verantwortung für den Giftgasanschlag in Salisbury die Welt in Atem hält. Ohne Beweis werden feindselige Stimmungen bis zur Erwägung von Militäreinsätzen losgetreten. Wem, außer den Russen, sei so etwas zuzutrauen? heißt es. Dabei machte der russische Präsident in seiner ersten Pressekonferenz nach seiner Wahl deutlich, dass Russland in diesem und dem kommenden Jahr die Rüstungsausgaben senken wird. Seit 2016 hatte Russland etwas, 2017 dann noch einmal um 14 Prozent weniger für seine Armee ausgegeben.

Das wäre doch beispielgebend für die Senkung der eigenen Militärausgaben und ein politisches Zeichen in Richtung USA und Nato. Von diesen Staaten wird es noch nicht aufgegriffen. Umso wichtiger ist es, dass die Ostermärsche Zeichen setzen für Abrüsten statt Aufrüsten.

Der Apell „Abrüsten statt Aufrüsten“ sammelt Unterschriften für Entmilitarisierung, internationale Entspannung und gemeinsame Sicherheit auch mit Russland. Eine neue solidarische Debattenkultur muss her. In der Erklärung des Arbeitsausschusses "abrüsten statt aufrüsten" heißt es dazu:

"Es bleibt: Die Öffentlichkeit muss weiterhin und verstärkt informiert und aufgeklärt werden, was die sozialen, ökologischen und bildungspolitischen Konsequenzen einer Erhöhung der Ausgaben für die Rüstung um ca. 30 Milliarden € bedeuten. Die Herausforderung ist das öffentliche Meinungsklima für Frieden und Abrüstung zu beeinflussen. Auch in dieser Legislaturperiode bleibt es eine wichtige Aufgabe, auf die friedenspolitische Willensbildung hinzuwirken und zu mobilisieren und darüber auch Einfluss auf Parteien und die Bundesregierung zu nehmen. Deswegen werden wir die Unterschriftensammlung unter dem Aufruf “Abrüsten statt Aufrüsten“ fortsetzen und intensivieren.

Wir wenden uns an die Aktiven in den Gewerkschaften, den sozialen Bewegungen und der Friedensbewegung: Macht die Unterschriftensammlung noch mehr als bisher schon geschehen zu Eurer Sache. Bisher haben den Aufruf mehr als 35.000 Menschen unterschrieben. Wir müssen mehr werden.

Thomas Keuer ist Gewerkschaftssekretär bei ver.di-Bezirk Duisburg Niederrhein.

Bernhard Trautvetter

Liebe Freundinnen und Freunde,

unser diesjähriger Ostermarsch findet in einer kriegerischen Zeit statt, die sogar einen Atomkrieg immer wahrscheinlicher werden lässt, etwa zwischen dem Iran, Syrien und Russland einerseits und Saudi Arabien, Israel und den USA andererseits.

Das Bulletin der Nuklearwissenschaftler warnt vor einem Atomkrieg mit dem Hinweis, es sei wegen der Rüstung und der weltweiten Spannungen zwei vor zwölf.

In Essen ist für Oktober eine Konferenz der Kalkarer Nato-Einrichtung aus Kalkar namens JAPCC geplant, und zwar unter dem Titel ‚Im Nebel des Tages Null –Luftwaffe und Weltraum an der Frontlinie‘.

Die Strategen planen Krieg im 21. Jahrhundert. Dazu sagen wir Nein, denn wir wollen hier auf der Erde leben.

Zur Legitimierung ihrer brandgefährlichen Eskalationsstrategie verweisen die Militärs auf Russlands Vorgehen gegenüber der Ukraine, und zwar besonders auf der Krim. Was sie vergessen machen wollen, das ist z.B. die seit über 40 Jahre andauernde militärische Besetzung Nordzyperns durch den Nato-Staat Türkei. Sie unterstützen außerdem trotz aller heuchlerischen Kritik auch den völkerrechtswidri-gen Angriffskrieg der Türkei gegen Syrien und den Irak mindestens mit Waffenlieferungen. Wir protes-tieren gegen diese brutale Aggression und gegen deutsche Waffenhilfe für die Nato-Kräfte der Türkei, die mit Panzern aus deutscher Produktion im Zentrum von Afrin ihren Sieg zelebrieren. Die Tötung und Entrechtung, die Vertreibung und Einschüchterung der Kurden im Kriegsgebiet muss sofort mit massi-ven Embargos gegen den Aggressorstaat beantwortet werden. Erst wenn die Türkei zurück zur Demo-kratie und zum Frieden gekehrt ist, darf eine Verhandlung über eine EU-Aufnahme erfolgen! Solidarität mit den Opfern und Flüchtlings-Hilfe ist das Gebot der Stunde! Der Essener Konzern Ferro-staal, der mit der Panzerfirma Rheinmetall verbunden ist, ist in die Waffengeschäfte mit der Türkei verbunden. Dagegen protestieren wir und fordern das Ende des Geschäfts mit dem Tod. Der Krieg im Nahen Osten, in Syrien, im Jemen, im Irak und die Spannungen in der Region beschwören sogar die Gefahr eines Krieges zwischen NATO, Israel und Saudi Arabien und dem Iran, Syrien und Russland herauf. Gleichzeitig plant die Bundeswehr die Nutzung von laut Koalitionsvertrag bewaffnungsfertigen Drohnen in Israel, also nahe an den dortigen Kampfgebieten. Mit einem von der Bundesregierung beschlossenen Zuschuss von über 500 Millionen Euro erhält Israel mindestens 6 atomwaffenfähige U-Boote aus der Produktion von Thyssen-Krupp. Laut Spiegel hatte Kanzlerin Merkel die Lieferung des sechsten U-Boots mit verschiedenen Wünschen verbunden: Israel sollte seine expansive Siedlungspolitik stoppen und die Fertigstellung eines Klärwerks im Gaza-Streifen erlauben, das auch mit deutschen Geldern finanziert wird. Nichts davon ist geschehen.

In der international brisanten Situation plant die Nato mit Unterstützung der Bundesregierung die Stationierung neuer als Gebrauchsfreudiger beschriebener Nuklear-Potentiale in der Eifel bei Koblenz.

Deutschland gießt Öl ins Feuer, um sich vermeintliche Vorteile in der Konfliktregion zu verschaffen und spielt ein gefährliches Spiel mit der Existenz der Zivilisation.

Rüstung tötet auch in Friedenszeiten. Die Milliarden fehlen in Schulen, in der Infrastruktur, in Krankenhäusern, im Wohnungsbau und in der Sozialpolitik. In der internationalen und nationalen Lage hat die Politik die Verantwortung, den Frieden wie unseren Augapfel zu hüten.

Wir demonstrieren für Abrüstung statt Aufrüstung, gegen Waffen-Export und Kriegseinsätze der Bundeswehr, gegen die atomare Bedrohung und gegen Drohnen für den Krieg im 21. Jahrhundert.

Unterschreibt bitte den Aufruf ‚Abrüstung statt Aufrüstung‘ und den Appell an die Stadt Essen, in der Messe keine Kriegsplanungskonferenzen zuzulassen.

Unser Ostermarsch ist eine gute Sache, er ist für eine gute Sache. Wir haben einen langen Atem, wir lassen nicht nach, bis wir unsere Ziele erreicht haben. Unser ‚Nein‘ zum Krieg ist ein ‚Ja‘ zum Leben.

Bernhard Trautvetter ist beim Essener Friedensforum aktiv.

Michael Stiels-Glenn

Liebe Freundinnen und Freunde,

„Wer sich des Vergangenen nicht erinnert, ist verurteilt, die Geschichte noch einmal zu erleben!“ (Santayana)

Hier, wo wir uns versammelt haben, wird an die erinnert, die schon vor 1933 gewarnt haben: Wer Hindenburg wählt, der wählt Hitler! Wer Hitler wählt, der wählt Krieg!

Viele haben diese Warnungen nicht ernst genommen. Viele dachten, mit Hitler sei es nach wenigen Monaten vorbei. Aber dieser Spuk war nicht vorbei! Und in den Konzentrationslagern und Folterkeller waren die gefangen, die zu lange das Trennende über das Gemeinsame gestellt hatten. Und erst in den Lagern, als Verfolgte und Widerstandskämpfer, schwor man sich, in Zukunft bei den wichtigen Fragen von Frieden und Demokratie trotz unterschiedlicher Meinungen zusammenzuarbeiten. Die Namen der Nazi-Konzentrationslager hinter mir erinnern an den hohen Preis, den diese Männer und Frauen zahlen mussten.

Nur diesen Antifaschisten ist es zu verdanken, dass Deutschland nach 1945 wieder einen Platz in der Familie der Völker bekam.

Wir wollen der Verfolgten gedenken, die wegen ihrer Rasse, ihres Glaubens, ihrer politischen Überzeugungen und wegen ihres Eintretens für Bedrängte und die sozialen und politischen Rechte verfolgt, eingesperrt und gefoltert, von Nazi-Juristen verurteilt und umgebracht worden sind. Wir wollen auch Widerstandskämpfer gedenken, die ihre Angst überwanden und dem Unrechtsregime etwas entgegengesetzt haben – und die heute nur zu oft vergessen werden, wenn über die Verbrechen des faschistischen Deutschlands reduziert wird auf die Shoa, den Holocaust.

Das soll nicht vergessen werden, aber es gilt auch, die Erinnerung an die Menschen wachzuhalten, die um ihrer politischen Überzeugung und ihrer Aktivitäten willen verfolgt wurden.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Häufig gibt es auf Demonstrationen wenig Erfreuliches zu berichten. Deshalb fange ich mal mit was Erfreulichem an:

Am 10. Dezember 2017 wurde der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen – ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) der Friedensnobelpreis verliehen.

Wir Friedensfreunde Dülmen haben ICAN Deutschland gratuliert.

Quatsch sind Sprüche wie: Wir sind Papst! Wir sind Weltmeister! Dazu hat keiner der Leute, die das sagten, etwas beigetragen.

Aber richtig ist: WIR alle, Friedensbewegung, sind Träger des Friedensnobelpreises!

ICAN und die IPPNW, das Bündnis „Bürgermeister für den Frieden“ und für alle, die wir zum Teil seit Jahrzehnten für den Frieden auf die Straße gehen.

Wir haben deshalb den Friedensnobelpreis für ICAN mit einem großen Infostand in der Dülmener Stadtmitte gefeiert – auch weil wenige Tage vorher unser Stadtrat mit den Stimmen aller Ratsparteien beschlossen hat, den „Bürgermeistern für den Frieden“ beizutreten – Dülmen, in der die CDU die größte Partei im Rat ist.

Wir feiern, dass der UN-Vertrag für ein völliges Atomwaffenverbot auf dem Weg ist. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, weil der alte Atomwaffensperrvertrag die bestehenden Atomwaffenarsenale nicht angreift.

Und schon bin ich im politischen Getümmel

US-Präsident Trump plant moderne kleinere Atombomben mit der wahnsinnigen Begründung: Die bisherigen könne man nicht einsetzen, weil die zu groß sind. Die Abschreckung erfordere Atombomben, die eingesetzt werden können.

Trump will Atomkrieg wieder führbar machen, für ihn ist Hiroshima damit wieder eine Option. Der Protest dagegen war bei den NATO-Partnern sehr verhalten.

Als der russische Präsident Putin Anfang März erklärte, Russland werde darauf passend antworten durch Raketen, die auch bei einem hochmodernen westlichen Raketenschutzschild ihre Ziele finden, heulte der Westen auf: Putin drohe mit der Atomkeule.

Genau das ist die wahnsinnige „Logik“ der Aufrüstung!

- Jeder Versuch, Sicherheit auf Kosten bzw. unter Ausschluss einer Seite herzustellen,

- jeder Versuch, durch modernere, schnellere Waffen mehr Sicherheit herzustellen, zieht auf der anderen Seite entsprechende Reaktionen nach sich.

Unter dem Strich werden Vorwarnzeiten immer kürzer, wachsen Risiken unbeabsichtigter Angriffe, sinkt die Sicherheit für ALLE Beteiligten.

Aufrüstung ist gefährlich, sie kostet uns alle ein Wahnsinnsgeld – und sie ist dumm:

Paul Watzlawik: Wer als Werkzeug nur einen Hammer besitzt, für den ist jedes Problem auf der Erde ein Nagel!

Wer sich also auf Rüstung stützt, wer die andere Seite ökonomisch „totrüsten“ will, der lässt eine Option weg, die in den 1970er Jahren sehr erfolgreich war:

Miteinander reden und verhandeln!

Die KSZE, der Vertrag von Helsinki und die daraus entstandene OSZE haben viele Abrüstungsverträge vorbereitet, verhandelt und überwacht. Die Osterweiterung der NATO hat all diese Erfolge zunichte gemacht.

Für uns, für die Millionen kleiner Leute, die NIE am Krieg verdient haben, kann es deshalb nur eine einzige Option geben:

- Miteinander reden – Gespräche ohne jede Vorbedingung (die hat die NATO nämlich);

- Sich gegenseitig über Rüstung, Truppenbewegungen und Manöver informieren und die andere Seite zu Inspektionen einladen;

- Verhandeln mit dem Ziel von Rüstungsbegrenzung und Abrüstung.

Weil wir den neuen UNO-Vertrag zum völligen Verbot aller Atomwaffen unterstützen, verlangen wir von der Bundesregierung, dass die letzten 20 Atombomben am Militärflugplatz Büchel in der Eifel abgezogen werden.

Die USA planen stattdessen, diese Atombomben zu modernisieren. Und die Bundesregierung protestiert nicht dagegen. Sie lässt weiterhin Piloten der Luftwaffe trainieren, wie man diese Atombomben sicher abwirft.

Damit muss Schluss sein. Die Bomben müssen zurück in die USA. Und wie in den letzten Jahren wird die Friedensbewegung wieder für 20 Wochen Büchel blockieren. Daran können sich alle beteiligen.

Ein Wort zu Dülmen in der westfälischen Provinz

Demilitarisierung in den 1990er Jahren (Barbara-Kaserne, Borkenberge und Geisheide, Visbeck, die britische Rheinarmee räumt die Tower Barracks in Dülmen)

2016 vergab die BundesImmobilienAgentur (BImA)die leerstehenden Gebäude der Briten an die US-Army. Das „Dülmen Army Depot“ beherbergt gepanzerte Militärfahrzeuge, Waffen und Ausrüstung für eine komplette US-Kampfbrigade mit 4.200 Soldaten.

Die Lagerverwalter gehören zur 405. AFSB, das sind alles studierte Logistiker. Normale Spediteure haben gelernt, Waren möglichst rasch von A nach B zu bringen. Diese US-Militärs tun das, was NATO-Generalsekretär Stoltenberg so formulierte:

Wir müssen die richtigen Waffen und Truppen in der richtigen Stärke zur richtigen Zeit am richtigen Ort haben!

Und so halten diese Spediteure von Zerstörung und Tod ihre Waffen stets einsatzbereit, ihre Tanks gefüllt für den Einsatz im Baltikum. Ganze 72 Stunden brauchen sie, um die tödliche Fracht auf den Weg in den Osten zu bringen.

Wir hören seit 70 Jahren immer: Die NATO verteidigt sich nur! Und seit 75 Jahren sitzt der Angreifer im Osten. Ist der Russe so dumm, dass er mit dem Angriff darauf wartet, bis dass der Westen noch besser gerüstet ist?

Wer Krieg führen will, braucht Waffen! Und die hält die US-Army bei uns stets einsatzbereit. In Dülmen beginnt Krieg!

Wir setzen dagegen unser Projekt „Friedensstadt Dülmen“! Wir sind nicht GEGEN etwas, sondern FÜR eine friedliche Stadt, für offene Informationen und Gespräche, für Verhandlungen.

Und wir reden mit allen, auch mit dem Dutzend amerikanischer Spezialisten. Warum sollten wir das nicht tun? Wenn wir erwarten, dass Russen und NATO miteinander sprechen, dann machen wir das auf örtlicher Ebene auch. Wir fragen, wir fordern,

aber seit das US-Waffendepot existiert, geben wir keine Ruhe mehr: Die Friedensfrage taucht fast einmal wöchentlich in der Lokalpresse auf.

Wir haben vor wenigen Tagen zum 2. Mal in zwei Jahren an die Toten bei der Bombardierung Dülmens gedacht. War 2017 der DGB der alleinige Veranstalter, so waren es 2018 ganz offiziell in einem Bündnis mit uns die Stadt Dülmen, der DGB, beide Kirchen, und ALLE Parteien im Stadtrat. An der Gedenkfeier nahmen XXX Menschen teil, es sprach ein syrischer Flüchtling zu uns Deutschen.

Unsere Zeitzeugen konnten berichten, was Waffen aus den 1930ern und 1940ern an Schäden anrichteten. Aber diese Zeitzeugen werden betagt und sie sterben; das ist traurig, aber das gehört zum Lauf der Zeit.

Die Geflüchteten brauchen nicht nur unsere Unterstützung und Solidarität! Sie können uns etwas lehren! Sie sind heute Zeitzeugen, Experten. Sie können uns berichten, was ein moderner Krieg, ein Krieg mit lasergesteuerten Waffen, mit Drohnen, mit Cruise missiles, mit Kampfhubschraubern für die Zivilbevölkerung bedeutet. Deshalb möchte ich Euch alle ermutigen, die Geflüchteten mit zur Friedensarbeit einzuladen.

Angesichts geradezu hysterischer Töne, des Säbelrasselns um einen vergifteten Spion, bei dem die NATO von Russland eine Erklärung fordert, weisen wir darauf hin, wie bedroht heute der Friede ist. Die Kommentatoren schreiben von einem neuen Kalten Krieg – einem Krieg, in dem die Tatsachen das erste Opfer sind. Wir alle haben die Kraft, uns dieser Gefahr entgegenzustellen:

Wir fordern von der neuen Bundesregierung

- Verweigern Sie sich nicht länger dem neuen UN-Atomwaffenverbotsvertrag! Unterschreiben Sie ihn sofort!

- Fordern Sie die USA auf, ihre 20 Atombomben aus Büchel abzuziehen!

- Verzichten Sie auf jede weitere Erhöhung des Rüstungsetats! Abrüsten statt Aufrüsten!

- Sorgen Sie dafür, dass deutsche Firmen wie Rheinmetall keine Waffen exportieren oder sogar im Ausland Waffenfabriken errichten, um die deutschen Exportbeschränkungen zu umgehen.

Michael Stiels-Glenn ist aktiv bei den „Friedensfreunden Dülmen“.

Cigdem Deniz Sert

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich möchte meinen heutigen Redebeitrag mit einer kurzen Szene aus einem Buch beginnen. Elie Wiesel hat als kleiner Junge den Faschismus erfahren und die Deportation seiner Familie und seiner Person nach Auschwitz erlebt. In seinem autobiographischen Buch „Die Nacht“ beschreibt er sehr eindrucksvoll seine Gedanken auf dem Weg nach Auschwitz. Er beschreibt seine Fassungslosigkeit und sagt: „Es kann doch nicht sein, dass die Menschheit zuschaut; die Menschheit wird doch jeden Augenblick kommen und uns retten. Das werden die Menschen doch niemals zulassen“ Sein Vater antwortet: „Doch mein Junge, wir leben in einer Zeit, in der die Menschheit zuschaut“.

So bitter das auch klingt, so fassungslos uns das auch macht, das ist leider die Realität; auch wir leben in einer Zeit, in der die Menschheit zuschaut. Zuschaut, wenn anderswo auf der Welt Krieg ist.

Wir leben in einer Gesellschaft, die über Geflüchtete redet, weil sie als störend empfunden werden; Scheindebatten entstehen über „Überfremdung“, „Untergang der christlich-abendländischen Kultur“; in einer Gesellschaft, in der die Medien und die Politik – wenn überhaupt- nur selten ein Wort über die vielen Toten im Mittelmeer verlieren.

Das, liebe Freundinnen und Freunde ist nicht einmal das, was mich fassungslos macht. Viel schlimmer ist, dass niemand über die Ursachen von Flucht reden will. Über Krieg und Armut wird nicht geredet. Der Krieg ist so weit weg, ganz woanders in der Welt, dass es uns einfach nicht betrifft. Und wenn dann auch noch so getan wird und versucht wird, glaubhaft zu machen, dass wir hier nichts mit dem Krieg der anderen zu tun hätten, dann bleibe ich nicht nur fassungslos, sondern es macht mich wütend!

Mit der Wahrheit will man schon mal gar nichts zu tun haben, denn diese stirbt bekanntlich zu aller erst. Zur Wahrheit gehört nämlich, dass sich auch Deutschland an den Kriegen in der Welt beteiligt. Es werden neben Natomitgliedsstaaten auch sogenannte Drittstaaten mit Waffen beliefert, die nicht in der EU oder Mitglied der Nato sind. Es werden Waffen in Krisengebiete dieser Erde geliefert – in Milliardenhöhe. Das, liebe Freundinnen und Freunde, ist nämlich auch Teil der bitteren Wahrheit.

Krieg oder Frieden, liebe Freundinnen und Freunde, Krieg oder FRIEDEN geht uns alle was an!

Wir können nicht ernsthaft annehmen, dass wir hier in Frieden leben, während anderswo auf der Welt täglich gebombt, geplündert, vertrieben und Lebensraum vernichtet wird.

Gleichzeitig können wir nicht so überrascht tun und so verwundert sein, wenn „plötzlich“ Menschen schutzsuchend zu uns kommen. Das liegt doch in der Natur der Sache. Was würden wir denn tun, wären wir in so einer Situation? Das Problem ist doch nicht, dass diese Menschen Schutz und Frieden anderswo in der Welt suchen und schon gar nicht, wenn sie es hier, in Deutschland tun.

Nein, das ist wahrlich nicht das Problem! Das Problem, liebe Freundinnen und Freunde, sind diejenigen, die über die Welt herrschen und darüber entscheiden, ob wir in Krieg oder Frieden leben. Und es trifft immer die Ärmsten und Schwächsten dieser Welt am härtesten. Und genau deshalb verlaufen die eigentlichen und wahren Grenzen nicht zwischen jenen, die gleichermaßen von Armut, sozialer Ausgrenzung und Ungleichheit betroffen sind; ganz gleich in welchem Land dieser Erde sie leben. Die eigentlichen Grenzen eben verlaufen ganz woanders.

Treffen nun hier die Armen, die Ausgrenzten der Welt aufeinander, überschneiden sich zwei Lebenswelten, die eines gemeinsam haben: Armut. Es wird miteinander und untereinander um das Essen in der Suppenküche, in den Tafeln gekämpft. Rassistische Praktiken sind das Ergebnis und das Mittel für die Problemlösung.

Rassismus ist keine Frage von Gefühlen, Sympathien oder Antipathien. Rassismus hat System, hat Strukturen und korreliert mit Machtverhältnissen. Er funktioniert am besten in Machtstrukturen. Ungleiche Verhältnisse führen zu solchen rassistischen Praktiken und fördern sie. Sie sind ein wichtiges Instrument zur Spaltung der Gesellschaft. Und zwar nicht zwischen Arm und Reich, sondern unter den Armen nach ethnisierenden Rastern und mit nationalistischen Ideologien. Wir müssen die soziale Frage stellen! Die eigentliche Schande ist, dass es in einem der reichsten Länder dieser Erde überhaupt Menschen gibt, die auf Essen angewiesen sind, was sie sich nicht selbst besorgen können. Es ist eine Schande, dass Menschen sich um das Essen „prügeln“ müssen. Es ist eine Schande, dass Menschen, die in Mülltonnen nach Pfandflaschen suchen, inzwischen so selbstverständlich zu unserem modernen, urbanen Bild gehören. Es ist eine Schande, dass die Menschheit zuschaut während so viel Unrecht geschieht auf der Welt.

Um so wichtiger ist, dass wir gemeinsam unsere Stimmen erheben: gegen Krieg! Gegen Armut! Gegen soziale Ungleichheit! Für Frieden! Für soziale Gerechtigkeit! Die Ostermärsche sind wichtiger denn je, deshalb noch einmal einen herzlichen Dank dafür, dass ich hier heute im Namen des Bochumer Forums für Antirassismus reden durfte!

Cigdem Deniz Sert ist Vorsitzende des Bochumer Forums für Antirassismus und Kultur

Uwe Leising

Liebe Freundinnen und Freunde des Friedens,

was ist die herrschende Religion in unserer Gesellschaft? Als Pfarrer darf ich das fragen.

Bevor Sie jetzt überlegen, „Ist es noch das Christentum oder schon der Islam?“ möchte ich selbst die Antwort geben:

Keine von beiden! Die herrschende Religion ist der Mythos von der erlösenden Kraft der Gewalt. So schreibt es Walter Wink bereits 1999 in seiner „Theologie der Gewaltfreiheit“. Zu dieser Religion zählt die Überzeugung, dass Gewalt rettet, Krieg Frieden bringt und Macht Recht schafft. Solange es Staaten gibt, die sich gegeneinander behaupten, gibt es diesen Glauben. Bereits in den Schöpfungsmythen Babylons ist dieser Glaube nachweisbar.

Seitdem ist dieser Mythos in unzähligen Varianten erzählt worden. Niemand kennt mehr seinen Ursprung. Doch immer wieder wird erzählt: Krieg schafft Frieden, Gewalt rettet vor Chaos, Aufrüstung dient der Sicherheit. Und was immer wieder erzählt wird, das wird dann auch geglaubt. Wenn selbst der Friedensnobelpreisträger Barak Obama 2014 sagen konnte: „Die einzige Sprache, die diese Mörder verstehen, ist die Gewalt.“, dann wird das doch wohl so sein, denken viele.

Doch ich möchte fragen: „Barack Obama, woher weißt Du das? Hast Du es je anders versucht? Hast Du jemals mit diesen Leuten an einem Tisch gesessen und eine Lösung gesucht?“

Mir scheint: Die, die militärische Macht haben, die sind es, die keine andere Sprache sprechen wollen als die der Gewalt.

Darum wird immer weiter aufgerüstet. 2014 hat sich die Nato auf dem Gipfel von Wales das Ziel gesetzt, dass jedes Mitgliedsland bis zum Jahr 2025 mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investiert. Das würde für Deutschland bedeuten, dass dann jährlich mehr als 60 Milliarden Euro in die Rüstung gesteckt würden. 60 Milliarden für Rüstung! Geld, das dringend gebraucht wird gegen den Hunger in der Welt, gegen Armut im eigenen Land, gegen das Auseinanderbrechen der Gesellschaft, für die Integration von Geflüchteten, für Schulen und Kindergärten.

Merkt denn niemand, dass wir uns damit zugrunde rüsten. Jeder Euro, der in Waffen gesteckt wird, fehlt an anderer Stelle.

Und machen wir uns nichts vor: Waffen sind zum Töten da. Ich möchte nur mal zwei Zahlen nennen: Im 19. Jahrhundert sind rund 19 Millionen Menschen im Krieg getötet worden. Eine gewaltige Zahl! Aber diese Zahl ist im 20. Jahrhundert mehr als verfünffacht worden auf 109 Millionen Menschen, die Hälfte davon Zivilisten. Wie kann man diesen sprunghaften Anstieg erklären? Waren die Menschen im 20. Jahrhundert kriegerischer als je zuvor in der Geschichte? Nein, die Menschen waren zu allen Zeiten dieselben. Aber die Waffen sind effizienter und mächtiger geworden. Jetzt tötete man nicht mehr mit Pfeil und Bogen, mit Kugeln oder Schwertern. Jetzt tötete man mit atomaren, biologischen und chemischen Waffen.

Und wenn man jetzt 60 Milliarden in die Rüstung steckt, wenn kampffähige Drohnen angeschafft werden, wenn die Atomwaffen in Büchel anstatt abgeschafft zu werden, modernisiert werden, wie mag dann wohl die Bilanz der Kriegstoten am Ende dieses Jahrhunderts aussehen?

Wir rüsten uns wahrhaft zu Tode! Mit deutschen Waffen wird jetzt schon getötet. Zum Beispiel in der syrischen Stadt Afrin. 10.000de fliehen schwer verletzt und traumatisiert vor dem Natopartner Türkei, der mit deutschen Waffen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt. Krankenhäuser sind hoffnungslos überfüllt. Frauen entbinden ihre Babys auf der Flucht ohne medizinische Versorgung am Straßenrand. Menschen schreien um ihr Leben. Aber es kommt keine Hilfe! Dieser Krieg ist ein Skandal!

Wir rüsten uns und die Welt zu Tode. Denn das Dogma der Mächtigen lautet noch immer: Krieg bringt Frieden, Gewalt schafft Sicherheit.

Wir aber wollen diesem Dogma nicht länger glauben. Wir wissen: Wer Gewalt sät, wird Krieg, Leid, Tod und Zerstörung ernten! Kriege, wie sie im Irak, Afghanistan und anderen Ländern geführt wurden, haben bewiesen, dass es keine erlösende Kraft der Gewalt gibt. Dieser Glaube ist ein Irrglaube!

Darum sagen wir heute „Nein!“ Wir sagen Nein zum Glauben an die Gewalt! Wir sagen heute Nein ohne jedes Ja zum Krieg als Mittel der Politik. Wir sagen Nein zu Waffenexporten, Aufrüstung, zu nuklearer Bewaffnung und zur Anschaffung von Kampfdrohnen. Wir sagen Nein zu Auslandseinsätzen deutscher Soldaten. Wir sagen aber Ja zu Gewaltlosigkeit, Verständigung und Dialog. Gerade heute, an Ostern sagen wir Ja zum Leben! Denn heute wissen wir: Unser Nein wird nicht umsonst sein.

We shall overcome!

Uwe Leising ist Gemeindepfarrer der Stephanus-Kirchengemeinde Holsterhausen.

Norbert Arndt

Abrüsten statt aufrüsten

Liebe Freundinnen und Freunde,

Seid alle herzlich willkommen, hier in der Bochumer Zentrale des ver.di-Bezirks Mittleres Ruhrgebiet. Wieder seid ihr, sind wir, über die Osterfeiertage –als Teil der bundesweiten Friedensbewegung-unterwegs um auf ein Kernanliegen unserer Zeit aufmerksam zu machen. Auf den Frieden in Europa und der Welt, der schon lange nicht mehr so bedroht war, wie gegenwärtig.

Auf die zunehmende Spannung in Europa, auf die Einkreisung und Isolierung Russlands, auf die wachsende Anzahl von Kriegsbrandherden in der Welt, auf deutsche Kriegsbeteiligung und Hochrüstung, auf anhaltende und ausgeweitete Waffenexporte in Krisenregionen und auf deren vernichtende und inhumane Auswirkungen.

Und auf die – bisher nur randständig verbreitete Absicht der Bundesregierung -, die NATO-Vorgabe umzusetzen und hierzulande den Militäretat von 1,2 % auf 2% des BIP zu erhöhen! Dies entspräche einer Steigerung der bundesdeutschen Rüstungsausgaben von Zzt. etwa 37 Mrd.€ um weitere 30 Mrd.€ auf 67 Mrd.€ ! Mit dieser gigantischen Aufstockung würde Deutschland zur stärksten Militärmacht in Europa! Dies verheißt nichts Gutes für den Frieden und für jene gesellschaftlichen Bereiche, denen dieses Geld abgezogen oder vorenthalten werden soll. Die Realisierung dieser NATO-Vorgabe erhöht die Kriegsgefahr und würde den sozialen Spaltpilz noch tiefer in die Gesellschaft treiben. Zu Lasten all der gesellschaftlichen Bedarfsfelder, wie soziale Daseinsvorsorge in den Kommunen, Bildungs-, Pflege- und Gesundheitswesen und zivile Infrastruktur, die bereits heute vielfach unterfinanziert sind und sich häufig in einem desolaten Zustand befinden.

Das ist empörend und dagegen empören wir uns zu Recht! Das ist zudem brandgefährlich und deshalb protestieren wir dagegen zu Recht! Noch ist die Absicht, dieses 2%-Ziel in Deutschland um- und durchzusetzen noch gar nicht in seiner ganzen Dimension und Tragweite von breiteren Kreisen erfasst und in der Gesellschaft angekommen. Auch nicht in den Gewerkschaften! Aber kein Politiker, keine Partei wird künftig umhin kommen, sich dazu zu verhalten und zu erklären, wie sie es damit halten. Binnen kurzer Zeit haben über 35.000 Menschen den kurzen Aufruf der Kampagne „Abrüsten statt aufrüsten“, der dieses 2%-Ziel in den Mittelpunkt rückt, unterzeichnet.

Ich bin mir einigermaßen sicher, dass damit der Bogen überspannt, das Fass zum überlaufen gebracht und der Friedensbewegung neuer Zulauf beschert wird. Eine Aufwärtsbewegung in der Teilnahme ist ja bereits in diesem Jahr feststellbar! Auch deshalb war und ist es so wichtig, dass die Ostermarschbewegung des Ruhrgebiets,-allen Ignoranten zum Trotz- über all die Jahre, den Kampf für Frieden und Abrüstung am glimmen gehalten hat. Mehr denn je wird es künftig um die polarisierende Frage gehen: Wie hältst du es mit dem 2%-Ziel? Bist du für weitere Hochrüstung oder für Abrüstung und Entspannung? Und da sagen wir: 2 Prozent, annähernd 70 Mrd.€ für Hochrüstung und Kriegsvorbereitung? Ohne uns! Nicht in unserem Namen! Abrüstung, Friedens- und Entspannungspolitik, friedliche Koexistenz – jetzt!

Mehr denn je kommt es jetzt, im Kampf für den Frieden, im Kampf gegen die Rechtsentwicklung und deren Ursachen, darauf an, unsere Kräfte zu bündeln. In jeder Stadt, in jedem Betrieb, an Universitäten und Schulen zum Aufbruch, zum Sammeln, einer neuartigen Protestbewegung im Ruhrgebiet beizutragen. Das geschieht nicht im Selbstlauf, das müssen wir in die Hand nehmen und konkret organisieren. Jede und jeder von uns hat sein persönliches Umfeld, in Friedensinitiativen, in Gewerkschaften, Verbänden und Parteien.

Lasst uns offensiv aufeinander zu gehen, rücken wir zusammen, sammeln und vernetzen wir uns. Das ist jetzt und in nächster Zeit, das Gebot der Stunde, die dringend notwendige Aufgabe vor der wir alle stehen!

Norbert Arndt ist ver.di Gewerkschaftssekretär in Herne.

Kathi Müller

DFG-VK

Ortwin Bickhove-Swiderski

Gegen die Kriegstreiberei der Regierung

Liebe Freundinnen und Freunde,

vorab wünsche ich allen ein frohes Osterfest. Wir bedanken uns bei den Kolleginnen und Kollegen der Polizei für die sichere Begleitung des Demonstrationszuges. Heute ist ein historischer Tag, auf den Tag genau gibt es seit 60 Jahren den Ostermarsch. Lieber Willi Hofmeister, du hast an allen Ostermärschen teilgenommen, wir möchten dich ermuntern und ermutigen eine Broschüre oder ein Heft über deine Erlebnisse zu erstellen. Herzlichen Glückwunsch.

Der diesjährige Ostermarsch fordert unter anderem „abrüsten statt aufrüsten“. Wir sprechen uns gemeinsam gegen die Aufrüstungspläne der Bundesregierung von 2 % des Bruttoinlandsproduktes aus. Dabei wird der Rüstungshaushalt von ca. 37 Milliarden auf etwa 75 Milliarden Euro im Jahr 2024 ausgedehnt. Hinter diesem Geld steht auch, das heute deutsche Soldaten weltweit an 14 Kriegseinsätzen beteiligt sind, auch dafür werden diese 2 % benötigt. Die bundesweit durchgeführten Ostermärsche sind ein politischer Gegenpol gegen diese Kriegstreiberei. Die Bevölkerung will keinen Krieg. Die massive Aufrüstung steht völlig quer zu den Interessen der Menschen in unserem Land. Wir haben andere Interessen, wir, die Friedensfreunde und Ostermarschierer zeigen den Zusammenhang von Kriegspolitik und Sozialabbau auf. Die Friedensbewegung möchte verdeutlichen das dieses Geld besser in den Bau von Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern investiert werden kann. Wir brauchen dieses Geld für mehr Lehrerinnen, Erzieher/Innen und Pflegekräfte, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, zur Instandsetzung von maroden Brücken und Straßen, einer guten ärztlichen Versorgung und einer auskömmlichen Rente im Alter. Es fehlen über 30.000 Pflegekräfte ganze Abteilungen in Krankenhäusern werden geschlossen, im ländlichen Bereich wird es mit der ärztlichen Versorgung immer schwieriger, dafür benötigen wir dieses Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir fordern die politisch Verantwortlichen in den Ländern und im Bund auf, Gegenzusteuern. Das Geld wird dringend in den 396 Gemeinden des Landes NRW benötigt, wer kennt die Debatten nicht, Schließung des Stadtteilbades, der Teilbücherei, des Kindergartens usw. usf. Das Geld wird für die kommunale Daseinsvorsorge benötigt. Die Friedensbewegung will deutlich die Ursachen und Verursacher der Kriegspolitik aufzeigen. Wir fordern die Bundeswehr auf, ihre aggressive Werbung und Rekrutierung in den Schulen einzustellen. Die Soldatenbesuche in den Schulen müssen unterbleiben. Die Bundeswehr ist in einem maroden Zustand. Die Berichte dazu sind öffentlich zugänglich, es fehlt an Panzern, Bekleidung an Zelten usw. usf. Die Verantwortlichen in der Politik sollten über das Abschaffen der Bundeswehr nachdenken und dieses Geld dann in den sozialen und zivilen Bereich fließen lassen. Die BRD ist einer der größten Waffenlieferanten, hier sollte ein Umdenken erfolgen. Die Waffenindustrie sollte auf zivile Produktion umgestellt werden. Die Bundesregierung behauptet in dem neuen Koalitionsvertrag zwar: „Ziel unserer Politik ist eine nuklearwaffenfrei Welt“. Von den 180 Seiten oder 8.377 Zeilen des Koalitionsvertrages befassen sich aber nur 13 Zeilen überhaupt mit dem Thema Atomwaffen.

Ich möchte allen Danken die an diesem Ostermarsch teilnehmen und diesen unterstützen. Wir fordern Entspannung statt weiterer Konfrontation, Abrüsten statt weiterer Aufrüstungen. Zum Ende nun darf ich euch die herzlichen Grüße der Dülmener Friedensfreunde übermitteln. Vor 14 Monaten haben wir in Dülmen einen Verein der Dülmener Friedensfreunde gegründet. Diese sind jetzt, zu dieser Zeit mit ca. 100 Teilnehmern vor den Dülmener Tower Baraks wo die US-Armee ein neues Militärdepot eingerichtet hat, aktiv. Wir versuchen dort zurzeit eine symbolische Blockade durchzuführen um auf den Rüstungswahnsinn hinzuweisen.Ein altes chinesisches Sprichwort sagt, jede große Reise beginnt mit einem kleinen Schritt. Diesen kleinen Schritt in Richtung Frieden, haben wir heute gemeinsam gemacht.

Abschließend:
Wir brauchen nicht Abschreckung, sondern Abrüstung.
Krieg ist Leid, Krieg ist Unrecht, Krieg ist Zerstörung, Krieg ist Tod.
Wir brauchen eine Welt des Friedens, der internationalen Solidarität.
Dafür streiten wir.
Liebe Kolleginnen und Kollegen:
Nie wieder Faschismus Nie Wieder Krieg
Glück auf!

Ortwin Bickhove-Swiderski ist politischer hauptamtlicher Sekretär bei ver.di NRW.

Anke Georges

VVN-BdA

Anja Weber

Liebe Freundinnen und Freunde des Friedens, Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele von Euch und Ihnen sind nun drei Tage gelaufen. Sie haben drei Tage lang dem Frieden eine Stimme gegeben und ihm lautstark Gehör verschafft. Danke an alle, die mitgelaufen sind. Danke an die Menschen, die auch in diesem Jahr wieder zu den Kundgebungen gekommen sind und deutlich gemacht haben: Wir wollen die Welt sicherer machen. Wir wollen nicht Krieg sähen, sondern Antworten finden, die Frieden schaffen:

Wir wenden uns entschieden gegen eine Aufstockung der Militärhaushalte.

Wir machen uns für eine restriktive Rüstungsexportpolitik stark. Deutschland liefert derzeit so viele Waffen in Krisengebiete wie noch nie. Dieser Wahnsinn muss endlich aufhören!

Wir wollen, dass auch Deutschland den UNO-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen unterzeichnet, wie es bereits 130 Staaten getan haben. Heute existieren auf der Welt noch etwa 15.000 Nuklearwaffen, das sind 15.000 zu viel.

Wir sind dagegen, dass der Friedensnobelpreisträger Europäische Union ein Militärpakt wird. Wir wollen, dass Europa ein Vorreiter wird für friedliche Konfliktlösung.

Und wir möchten verhindern, dass die Kriegsführung durch Kampfdrohnen technisch verfeinert wird. Wir wollen, dass Techniken und Fähigkeiten zur Friedensfindung entwickelt und ausgebaut werden!

Es ist 35 Jahre her, dass ich auf meiner ersten Ostermarschkundgebung gesprochen habe. Damals, 1983, stand ich als Studentin auf dem Marktplatz in Marburg, von wo aus der Ostermarsch nach Frankfurt startete.

Ein paar Monate später begann die zweitägige Bundestagsdebatte, an deren Ende – gegen massiven Protest der Friedensbewegung – die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen in Deutschland beschlossen wurde. Vier Jahre lang verging kaum ein Tag, an dem wir nicht demonstriert haben. Auch wenn das konkrete Ziel nicht erreicht wurde, wir haben es geschafft, die Republik zu verändern!

Die große Friedensbewegung der 80er Jahre hat in mir die tiefe Überzeugung verankert, dass es möglich ist, Mehrheiten für eine andere Politik zu gewinnen. Gemeinsam mit vielen andern haben wir damals deutlich gemacht, dass eine Fortsetzung des Wettrüstens und des Kalten Krieges nicht akzeptabel ist. 100.000e von Menschen wurden motiviert dafür einzutreten, dass ein „weiter so“ keine Lösung ist.

Ich wünsche mir, dass wir die Kraft und Stärke der 80er Jahre zurückgewinnen und wir nicht nur bei den Ostermärschen lautstark deutlich machen: Wir wollen eine friedliche Welt! Wir dürfen die Lösung von Konflikten nicht im Militärischen suchen!

In den USA erleben wir in diesen Tagen, wie hunderttausende junge Menschen gegen Waffengewalt auf die Straße gehen. Ihnen geht es weniger um ein internationales Wettrüsten, sondern um schärfere Waffengesetze in den USA. Der letzte Amoklauf in Parkland, Florida, hat das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht und ungeahnte Kräfte mobilisiert. Auch wenn der Anlass ein anderer ist, die Grundhaltung dieser jungen Amerikanerinnen und Amerikaner ist dieselbe wie unsere: Die richtige Antwort auf Waffengewalt ist nicht mehr, sondern weniger Waffen! Ich wünsche mir, dass diese jungen Menschen mit ihrem Protest Erfolg haben und sich viele weitere anschließen. Denn nur gemeinsam wird es gelingen, der Waffenlobby die Stirn zu bieten und die Regierung Trump zum Handeln zu zwingen. Und ich wünsche mir, dass etwas von dieser Energie von den USA zu uns rüber schwappt und sich auch hier eine breitere Masse unserem Friedensprojekt anschließt.

Denn die Welt wird nicht nur zunehmend von Kriegen und Krisen erschüttert, sie rücken auch immer näher an uns heran. Der Nahe Osten, Syrien, Irak und Jemen, wo seit Jahren täglich Menschen sterben, liegt nur wenige Flugstunden von uns entfernt. Wir können und wir dürfen nicht so tun, als ginge uns das nichts an. Wer so tut, als wäre es damit getan, die Grenzen zu schließen und Europa immer weiter abzuschotten ist nicht nur herzlos, sondern auch sehr naiv.

Aber nicht nur die vielen Krisenherde auf der Welt machen mir Sorgen, sondern auch die scharfe Rhetorik vieler Politiker. Für Erdogan oder Trump geht es nicht um das Einende, nicht darum zu versöhnen, sondern darum, einseitig Interessen durchzusetzen. Freund- und Feindbilder werden entworfen und Zwietracht in der eigenen Bevölkerung und mit anderen Nationen gesät. Und auch bei uns sind Hass und Hetze keine Randphänomene mehr, rechtspopulistische Kräfte versuchen, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben. Diesen Bewegungen müssen wir uns klar entgegenstellen. Der niederländische Philosoph Spinoza formulierte einst folgenden Gedanken:

„Friede ist nicht Abwesenheit von Krieg. Friede ist eine Tugend, eine Geisteshaltung, eine Neigung zu Güte, Vertrauen, Gerechtigkeit.“

Wer Frieden will, muss Verbindendes herausstellen anstatt ab- und auszugrenzen. Wer Frieden will, muss auf friedliche Konfliktlösung setzen, statt aufzurüsten. Das gilt sowohl für Worte als auch für Taten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, der DGB in NRW vereint mit seinen 8 Mitgliedsgewerkschaften rund 1,4 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in NRW. Unsere Bezirkskonferenz hat sich im Dezember einstimmig und klar positioniert:

„Deutschland braucht mehr zivile Strategien zur Friedenssicherung. Dazu gehören vor allem ein fairer Welthandel, eine gerechtere Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte.

Das 2 Prozent-Ziel der Nato-Mitgliedsstaaten lehnen wir entschieden ab, es würde fast eine Verdoppelung des Militäretats bedeuten!“

Auch wenn viele sagen, der Drops sei mit dem Koalitionsvertrag gelutscht: Wir werden dranbleiben! Wir werden nochmal die Initiative ergreifen und die Bundestagsabgeordneten aus NRW auffordern, sich für eine stärkere und bessere Kontrolle von Waffenexporten einzusetzen und für verstärkte zivile Strategien zur Friedenssicherung. Wir werden nicht akzeptieren, dass die Haushaltsmittel, die wir dringend zum Ausbau von Kitas und Schulen, für Lehrerinnen und Lehrer, für Sozialarbeiter und für die Schaffung eines Sozialen Arbeitsmarktes benötigen, in die Rüstung investiert werden!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, wir haben das große Glück, dass wir hier in der Mitte Europas seit 70 Jahren in Frieden leben. Aber Frieden ist nicht selbstverständlich, er muss immer wieder neu erarbeitet werden. Und dabei ist jede und jeder von uns gefordert. Wir erleben derzeit, dass in vielen Ländern die Europäische Union infrage gestellt und die nationalen Interessen nach vorne geschoben werden. Hier müssen wir sehr wachsam sein. Es stimmt: Die Europäische Union ist nicht fehlerlos. Sie muss demokratischer und sozialer werden. Aber abgeschafft werden darf sie auf keinen Fall. Sie sichert uns seit dem zweiten Weltkrieg Frieden und Freiheit in Europa und in Deutschland eine Menge Wohlstand. Dieses einzigartige Projekt dürfen wir nicht aufs Spiel setzen. Für ein besseres und gerechteres Zusammenleben brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Europa.

Demokratie ist kein Zuschauersport, bei dem man auf der Tribüne sitzt, Foul ruft, vom Platz „du Tölpel“ schreit und rausgeht, wenn man keine Lust mehr hat. Demokratie braucht das aktive Einmischen und Eintreten für Solidarität, Frieden und Gerechtigkeit (ich sage es auch, hier, d.h. auch das Eintreten in die Gewerkschaft). Demokratie braucht eine Konfliktkultur, in der wir Unterschiede mit Wertschätzung und Respekt aushalten und austragen. Das muss auch das Ziel einer europäischen Friedenspolitik sein.

Jehuda Amichai, ein in Würzburg geborener israelischer Dichter, bringt in einem kurzen Gedicht auf den Punkt, worum es –nicht nur, aber auch - geht:

Der Ort, an dem wir Recht haben

An dem Ort, an dem wir recht haben,

werden niemals Blumen wachsen

im Frühjahr.

Der Ort, an dem wir Recht haben,

ist zertrampelt und hart

wie ein Hof.

Zweifel und Liebe aber

lockern die Welt auf

wie ein Maulwurf, wie ein Pflug.

Und ein Flüstern wird hörbar

an dem Ort, wo das Haus stand,

das zerstört wurde.

Also: Lasst uns zweifeln und um Positionen streiten. Aber immer mit Respekt und immer friedlich. Lasst uns zivile Konfliktlösungen stärken. Denn nur wer Frieden säht, kann auch Frieden ernten. Ich wünsche euch noch einen schönen Ostermontag.

Glück auf!

Anja Weber ist Vorsitzende des DGB NRW.

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