Argumente zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan

1. Terrorismus bekämpfen

2. Humanitäre Hilfe und Wiederaufbau in Afghanistan brauchen militärischen Schutz!

3. ISAF (International Security Assistance Force) ist gut, OEF (Operation Enduring Freedom) ist problematisch

4. Wenn die ISAF- Truppe abgezogen wird, dann „machen die Taliban alles platt“

5. Mit den Taliban kann man nicht verhandeln

6. Um den Frauen ihre Rechte und Würde zurückzugeben...

7. Es gibt keine Alternativen

8. Ein Rückzug aus Afghanistan würde die NATO beschädigen

Terrorismus bekämpfen
„Afghanistan darf kein Aufmarsch- und Rückzugsgebiet für den internationalen Terrorismus sein“ (so z.B. US Verteidigungsminister Gates, bei der Sicherheitskonferenz in München 2008);
„Deutschlands Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt“ (Bundesverteidigungsminister Struck)

• Aber: Die Anschläge vom 11.9.01 wurden nicht von Afghanistan aus geplant.
• Die Ausbildungslager in Afghanistan sind ohne Bedeutung für terroristische Anschläge in anderen Teilen der Welt. Terroristische Organisationen brauchen keine Infrastruktur in einem bestimmten Land, sie können von jedem Ort in der Welt aus arbeiten.
• Der „Krieg gegen den Terrorismus“ hat andere Anschläge (Madrid, London) nicht verhindern können.
• Das Taliban- Regime hat Osama bin Laden Gastrecht gewährt und war bereit, ihn in ein neutrales islamisches Land auszuliefern.

Humanitäre Hilfe und Wiederaufbau in Afghanistan brauchen militärischen Schutz!
„..ISAF schützt Menschenrechte und Auslieferung von Hilfsgütern“ (so z.B. auf der Homepage der Bundeswehr)

• rein humanitäre Hilfe war und ist auch ohne ISAF/OEF möglich und auch zur Zeit der Taliban- Herrschaft möglich gewesen
• Brunnen bohren, Brücken und Schulen bauen können zivile Firmen besser
• weder die Regierung in Kabul noch die ISAF/OEF Truppe kann die Sicherheit von humanitären Projekten in den Provinzen garantieren, das können bestenfalls die örtlichen warlords;
• die Soldaten der Bundeswehr sitzen die meiste Zeit im Lager und beschützen sich selbst;
• immer größere Gebiete Afghanistans werden von aufständischen Kräften (Taliban u.a.) kontrolliert;
• „Sicherheit“ in einzelnen Regionen/Provinzen beruht auf Abmachungen mit den regionalen Warlords (z.B. Nordallianz);
• die Verbindung von Hilfe und Militäreinsatz diskreditiert die humanitären Bemühungen als Teil einer Beatzungs- und Machtpolitik;
• Teile der humanitären NGOs distanzieren sich von den Militäreinsätzen, sie wünschen eine saubere Trennung (erwarten aber, daß jemand „Sicherheit“ organisiert; vgl. das Papier „Perspektiven für Frieden, Wiederaufbau und Entwicklung in Afghanistan“, v.
• Zusammenschluss deutscher Entwicklungshilfe-Organisationen, im Reader);
• der Krieg zerstört auf der einen Seite, was auf der anderen aufgebaut worden ist;
• während humanitäre Hilfe Vertrauen in die Besatzungstruppen schaffen soll, wird dieses Vertrauen im selben Atemzug durch die zivilen Opfer von Bombardements und anderen Kampfhandlungen wieder zerstört;
• es gibt kein Konzept für den Aufbau eines Staates durch Intervention von außen; die Loyalität von Parteien, Stämmen, Polizei und Verwaltung zu einer Zentralregierung kann nicht erzwungen werden.

ISAF (International Security Assistance Force) ist gut, OEF (Operation Enduring Freedom) ist problematisch
Diese Differenzierung findet sich bei vielen SPD- u. Grünen Abgeordneten, die für ISAF und gegen das OEF- Mandat gestimmt haben.

• für die Bevölkerung (v.a. wenn Analphabeten und uninformiert) sind alle fremden Soldaten verantwortlich, wenn durch Angriffe und Gefechte Zivilisten getötet werden;
• ISAF sollte ursprünglich nur die Regierung in Kabul schützen, inzwischen ist ihr Einsatzgebiet auf ganz Afghanistan ausgeweitet, die Truppen sind der NATO unterstellt und dürfen auch Angriffe gegen Aufständische durchführen;
• OEF und ISAF arbeiten über NATO- und US- Führungsstrukturen eng zusammen;
• Die ISAF hat auch Kampfauftrag, sie muss Aufständische bekämpfen.
• ISAF unterstützt damit die OEF = Kampf gegen den Terror - Mission. Diese hat sich 2001 auf das Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 der UN-Charta berufen. Ein aktueller, unmittelbarer und andauernder Angriff auf das US- Territorium war mit den Anschlägen vom 11.9.01 nicht gegeben. (Vgl. Pkt 1

Wenn die ISAF- Truppe abgezogen wird, dann „machen die Taliban alles platt“, dann versinkt das Land wieder in Chaos und Bürgerkrieg.

• Ein Abzug der Besatzungstruppen muss schrittweise und im Rahmen einer Friedensvereinbarung erfolgen, der alle politischen Richtungen einbindet (vgl. „Pilotprojekt für den Frieden“ in unserem Afghanistan-Reader) und alle Provinzen des Landes einbezieht.
• Die Bürgerkriege in A. waren immer auch von außen beeinflusst und finanziert. Ob es zu einem neuen Bürgerkrieg nach Abzug der Besatzungstruppen kommt, hängt also auch wesentlich von der Fortsetzung der Einmischungspolitik der Nachbarstaaten (bes. Pakistan, Iran) und der USA ab. Ein Friedensprozess muss die Nachbarstaaten sowie die USA, Saudi-Arabien, Russland und China zur Nichteinmischung verpflichten.
• Krieg und Chaos sind jetzt in A., weil der Krieg gegen den Terror keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung nimmt, die Besatzungstruppen mit Guerillamethoden und Terroranschlägen bekämpft werden und eine korrupte Polizei und Verwaltung Recht und Sicherheit der Bevölkerung nicht garantieren können und wollen.
• Je länger die Besatzung und der Krieg andauern, umso mehre Chaos für die Bevölkerung!

Mit den Taliban kann man nicht verhandeln....

• ... das geschieht aber bereits: Es gibt Abmachungen zwischen regionalen NATO- Kommandeuren und Warlords; mit denen wird verhandelt weil sie faktisch die Macht in den Provinzen haben;
• es gab Treffen zw. Taliban und BND und Taliban und CIA (nach Sabour Zamani);
• aus der Sicht der demokratischen Kräfte in A. ist kein großer Unterschied zwischen den Taliban und den Mudjaheddin und anderen Gruppen, die von den USA unterstützt wurden;
• den Taliban ähnliche Kriegsverbrecher und Warlords sitzen im Parlament oder in der Regierung Karsai;
• wer Frieden will, muss verhandeln, wer siegen will, wird weiter Krieg führen „ohne Rücksicht auf Verluste“;
• wer verhandeln will muss auch etwas anbieten - die Rückkehr Afghanistans zur vollen Souveränität - und auf imperiale Ziele verzichten (nach Hörstel).

Um den Frauen ihre Rechte und Würde zurückzugeben -
deshalb ist die Bundeswehr in Afghanistan, sagte Joseph Fischer

• nachdem die reale Macht in den Provinzen bei den Warlords liegt, können Frauen ihre Rechte, die auf dem Papier bestehen, nicht einklagen;
• Afghanistan ist jetzt ein islamische Republik, der patriarchalische Grundgedanke der Überordnung des Mannes und der Unterordnung der Frau ist Grundlage des Rechtssystems;
• die Selbstmordrate der Frauen in Afghanistan ist noch nie so hoch wie jetzt gewesen.
• 65 Prozent der 50 000 Witwen in Kabul sehen im Selbstmord eigentlich die Erlösung ihres miesen Lebens;
• 95 Prozent der Frauen in Afghanistan leiden an Depressionen;
• Die Lebenserwartung der Frauen beträgt nur 44 Jahre;
• 80 Prozent der Heiraten werden nach wie vor erzwungen;
• 54 Prozent der neugeborenen Kinder sind unterentwickelt. Dabei gibt es nur ein einziges öffentliches Kinderkrankenhaus und nur eins von fünf Mädchen besucht die Grundschule, eins von 20 Mädchen besucht eine aufbauende, eine Secondary School.;
• 200 000 junge Mädchen und Jungen sind vollkommen von jedem Schulbesuch ausgeschlossen.
• die Hälfte der Gefängnisinsassinnen ist wegen „moralischer“ Verbrechen eingesperrt: Ehebruch oder weglaufen von zuhause.

Es gibt keine Alternativen ...
zur militärischen Unterstützung des Regimes Karsai

• Notwendig sind Verhandlungen zwischen allen Kriegsparteien über Waffenstillstand und einen Friedensprozess.
• Deutschland sollte afghanische Nichtregierungsorganisationen unterstützen, die die Menschenrechte verteidigen und für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie eintreten;
• Denkbar sind u.a. folgende Schritte im Rahmen eines Friedensprozesses:
  
  • Einstellung aller militärischen Aktivitäten
  • Zivile Hilfe in Höhe der jetzigen Militärausgaben für lokale Projekte, die den Menschen eine Lebensperspektive eröffnen
  • Stärkung der lokalen staatlichen Strukturen unter Einbindung aller Parteien und Gruppierungen
  • Einrichtung einer regionalen Konferenz für Sicherheit und Entwicklung unter Einbindung aller Nachbarstaaten
  • Wirtschaftshilfe und Infrastrukturprojekte zur Schaffung einer wirtschaftlichen Perspektive außerhalb des Drogenhandels;

Ein Rückzug aus Afghanistan würde die NATO beschädigen

• die NATO ist durch die einseitige Politik der US-Regierung Bush entwertet worden; es gibt keinen Konsens in der NATO für den Krieg gegen den Irak;
• der NATO-Vertrag verpflichtet nur zum Beistand, Artikel 5, es gibt keine Verpflichtung an den anderen Aktionen der NATO (nicht-Artikel-5- Aufgaben) mitzuwirken;
• die NATO ist ein Bündnis von Regierungen, in den Mitgliedsstaaten der NATO gibt es unterschiedliche Auffassungen, was die NATO tun sollte;
• eine politisch beschädigte NATO kann uns egal sein, sie ist überflüssig und aufzulösen, für Fragen der Sicherheit in Europa gibt es die OSZE;
• ein Interventionsbündnis NATO, militärischer Arm einer Interessensgemeinschaft von Staaten, hat keine völkerrechtliche und politische Legitimation;
• ein Rückzug aus Afghanistan ohne eine politische Lösung würde die NATO noch viel mehr beschädigen.