Europa - gute Idee, aber in schlechter Verfassung

Lissabon Vertrag

"Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (im Folgenden "Europäische Verteidigungsagentur") ermittelt den operativen Bedarf und fördert Maßnahmen zur Bedarfsdeckung, trägt zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors bei und führt diese Maßnahmen gegebenenfalls durch, beteiligt sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung und unterstützt den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten."

So weit ein Zitat aus Seite 45 von 295 des Vertrages, der einstmals als Verfassung von Europa geplant war und der hier beim Auswärtigen Amt dokumentiert ist.

Aus verschiedenen Gründen hatten verschiedene Menschen in Europa Einwände gegen eine EU-Verfassung mit den vorgegebenen Inhalten. In den Niederlanden und in Frankreich waren Volksabstimmungen nicht im Sinne der AutorInnen dieses Werks. Danach wurde der Titel Verfassung fallengelassen und als Vertrag von Lissabon wieder vorgelegt - jetzt aber ohne die Grundrechtecharta. Auf diese wird nur noch verwiesen und in einem Nebensatz als rechtsverbindlich erklärt. Auch mit diesen neuen Randbedingungen war in Irland die Bevölkerung gefragt. Sie lehnte den Vertrag im Juni 2008 ab. Kein Problem, so die Befürworter, dann darf Irland noch einmal abstimmen. Im zweiten Durchlauf gab es die gewollte Mehrheit, und dem Irischen Volk wurden die Abstimmungen Nummer 3, 4, 5, .. erspart.

Auch in Tschechien gab es nicht die gewünschte Zustimmung, hier zögerte der Präsident Vaclav Klaus mit seiner Unterschrift. Nach der ihm gegebenen Zusage, die EU-Grundrechte-Charta gelte nicht für Tschechien, zeichnete er als letzter der 27 europäischen Staatsoberhäupter.

In Deutschland hatte es verschiedene Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegeben. Am 30. Juni 2009 verkündete dieses ihr Urteil: Demnach wurden alle Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen. Hier das vollständige Urteil