Der Israel / Palästina Konflikt

Free the Shministim - Freiheit für israelische Kriegsdienstverweigerer

Vielfach wird bei Kundgebungen und Demonstrationen die Frage gestellt, was kann ich denn gegen das Töten und die Zerstörungen tun? Eine sehr gute Möglichkeit ist, die jungen Menschen in ihrer Entscheidung zu bestärken, den Militärdienst zu verweigern. Auch beim israelischen Militär gibt es Verweigerer. Das ist deutlich anders als in Deutschland ein ausgesprochen mutiger Schritt. Diese jungen Menschen gehen für ihre Überzeugungen ins Gefängnis. In dieser Situation ist es sehr wertvoll, Zuspruch zu bekommen. Seit dem 18. Dezember gibt es eine weltweite Kampagne, die sich für die Freilassung dieser jungen Menschen einsetzt. Beteiligen Sie sich an der Kampagne!

Aufruf des Ostermarsch Rhein Ruhr zu Israel/Palästina

Die Friedensversammlung Rhein Ruhr verabschiedete auf ihrem Treffen in Bochum-Langendreer am 17.1.2009 die Erklärung "Schluss mit dem Krieg - Frieden für Palästinenser und Israelis". Dieser Aufuf ist hier als RTF-Datei und als PDF-Datei einzusehen. Ausserdem ist der Wortlaut auf den folgenden Zeilen vor dem Wortlaut der UNO-Dokumentation und den Hinweisen auf die Erklärungen der Kooperation für den Frieden und der VVN-BdA dokumentiert:

Schluss mit dem Krieg - Frieden für Palästinenser und Israelis!

Die Waffen nieder! Verhandeln statt schießen!

Der seit Jahrzehnten schwelende Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ist zum Jahreswechsel erneut eskaliert. Wir sind betroffen und empört, dass die israelische Regierung mit ihrer hochgerüsteten Armee den Gaza-Streifen angegriffen hat. Ebenso verurteilen wir den fortgesetzten Beschuss israelischen Gebietes durch die palästinensische Hamas. Erneut ist es die Zivilbevölkerung vor allem im Gaza-Streifen, aber auch in Israel, die hauptsächlich unter der Gewalt leidet. Wir fordern den sofortigen Stopp aller militärischen Handlungen.

Für uns steht das Existenzrecht des Staates Israel außer Frage. Gleichzeitig stehen wir - gemäß den UNO-Resolutionen - zum Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat. Beides setzt aber Verhandlungen und Friedenswillen voraus, nicht Krieg. Beide Seiten müssen sich aufeinander zu bewegen.

Wir kritisieren die Bundesregierung, die faktisch das militärische Vorgehen der israelischen Armee sanktioniert, indem die Bundeskanzlerin - anstatt mäßigend auf die israelische Regierung einzuwirken - der Hamas völlig undifferenziert die "alleinige und ausschließliche" (Tagesschau 29.12.08) Schuld an den Bombardements der israelischen Luftwaffe gibt.

Die DFG-VK Nordrhein-Westfalen und das Ostermarsch Komitee unterstützen demgegenüber die palästinensischen und israelischen Friedenskräfte in der Region, wie z.B. Gush Shalom, die sich seit den ersten Januar-Tagen eindrucksvoll in Israel selbst mit Demonstrationen gegen den Krieg zu Wort gemeldet haben. Unsere Solidarität gilt auch den Kriegsdienstverweigerern in Israel, die trotz staatlicher Repressionen ihre Beteiligung an dem Krieg und am Militärdienst allgemein ablehnen. Mit all diesen Kräften gemeinsam fordern wir einen sofortigen Stopp aller militärischen Aktivitäten. Dies betrifft das Bombardement und die Bodenangriffe der israelischen Truppen in Gaza, es betrifft gleichermaßen die Raketenangriffe der Hamas auf israelische Siedlungen.

Wir trauern um die Opfer dieses Krieges. Wir erwarten, dass die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft sich endlich energisch dafür einsetzen, dass Verhandlungen über einen Friedensprozess in Gang kommen, wie sie von arabischen Staaten mehrfach versucht wurden - und zwar unter Einschluss der Hamas. Ergebnis eines solchen Friedensprozesses muss die Ermöglichung und Anerkennung eines eigenen palästinensischen Staates durch Israel und die uneingeschränkte Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel durch die Palästinenser sein.

In diesem Sinne unterstützen wir Protestaktionen örtlicher Friedensgruppen in NRW und rufen zur Teilnahme daran auf.


Dossier der Kooperation Frieden

Bereits im letzten Jahr erschien ein höchst informatives Dossier zum Israel-Palästina-Konflikt. Autoren sind Andreas Buro und Clemens Ronnefeldt. Das Dossier ist in gedrucker Fassung für 1,20 zu bestellen bei der Kooperation für den Frieden oder hier als PDF-Dokument zum Herunterladen

Die UNO-Resolution vom 8.1.2009 im englischen Wortlaut

  1. The Security Council stresses the urgency of and calls for an immediate, durable and fully respected ceasefire, leading to the full withdrawal of Israeli forces from Gaza.
  2. The Security Council calls for the unimpeded provision and distribution throughout Gaza of humanitarian assistance, including of food, fuel and medical treatment.
  3. The Security Council welcomes the initiatives aimed at creating and opening humanitarian corridors and other mechanisms for the sustained delivery of humanitarian aid.
  4. The Security Council calls on member states to support international efforts to alleviate the humanitarian and economic situation in Gaza, including through urgently needed additional contributions to UNWRA and through the Ad Hoc Liaison Committee.
  5. The Security Council condemns all violence and hostilities directed against civilians and all acts of terrorist.
  6. The Security Council calls upon member states to intensify efforts to provide arrangements and guarantees in Gaza in order to sustain a durable ceasefire and calm, including to prevent illicit trafficking in arms and ammunition and to ensure the sustained reopening of crossing points on the basis of the 2005 Agreement on Movement and Access between the Palestinian Authority; and in this regard, welcomes the Egyptian initative, and other regional and international efforts that are underway.
  7. The Security Council encourages tangible steps towards intra-Palestinian reconciliation including in support of mediation efforts of Egypt and the League of Arab States as expressed in the 26 November 2008 resolution, and consistent with Security Council Resolution 1850 (2008) and other relevant resolutions.
  8. The Security Council calls for renewed and urgent efforts by the parties and the international community to achieve a comprehensive peace based on the vision of a region where two democratic states, Israel and Palestine, live side by side in peace with secure and recognized borders, as envisaged in Security Council Resolution 1850 (2008), and recalls also the important of the Arab Peace Initiative.
  9. The Security Council welcomes the Quartet's consideration, in consultation with the parties, of an international meeting in Moscow in 2009.

Eingreifen und Handeln

Erklärung der Kooperation für den Frieden zum Krieg im Gazastreifen

Die Kooperation für den Frieden nimmt Stellung zur Eskalation im Gazastreifen. Der Wortlaut der Erklärung der Koop Frieden, der zahlreiche Organisationen angehören, vom Aachener Friedenspreis über die Evangelische Arbeitsgemeinschaft zur Betreuung von Kriegsdienstverweigerern bis zur Werkstatt für Gewaltfreie Aktion angehören veröffentlichte hier ihre Stellungnahme.

Erklärung der VVN-BdA

Am 8. Januar gab es eine Erklärung des Bundessprecherkreises der VVN-BdA zum Krieg der israelischen Armee gegen die Palästinenser des Gazastreifens. Diese ist hier zu lesen.